Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Schülerbeförderung

Am 06.07.2009 hat ein Gespräch zwischen der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbH (KVIP) und der Verwaltung stattgefunden. Die KVIP hat Ausblick auf den Busverkehr der Linien 42,43 und 44 gegeben. Mit dem neuen Schuljahr wird die Strecke nicht mehr durch die Firma Strunk bedient. Diese Aufgabe übernimmt die KVIP selbst, da eine Ausschreibung der Leistung keine Bewerber ergeben hat, weil die Strecken nur defizitär betrieben werden können. Durch den Einsatz neuer Busse ist mit höheren Schülerbeförderungskosten für die Schulträger zu rechnen. Bis zu den Osterferien 2010 werden weiterhin Gelenkbusse eingesetzt. Diese werden durch 2 neue Busse mit Anhänger ersetzt.

Auch das Thema „Anrufbus“ wurde angesprochen. Pro Jahr werden rd. 300 Fahrten mit einer kurzfristigen Anmeldung von Jugendlichen in Anspruch genommen.

4.2. Einrichtung einer neuen gebundenen Ganztagsschule

Der ablehnende Bescheid des Ministeriums für Bildung und Frauen zur Einrichtung einer neuen gebundenen Ganztagsschule in der Geschwister-Scholl-Schule und in der Chemnitzschule liegt der Verwaltung vor. Nach Sichtung sämtlicher Anträge und Interessenbekundungen wurde eine Rangliste nach dem Erfüllungsgrad der Ausschreibungskriterien erstellt. Danach wird es nicht möglich sein, auf die Interessenbekundung der Stadt Barmstedt einen erfolgreichen Antrag im Genehmigungsverfahren für das Schuljahr 2010/11 zu stützen.

4.3. Lenkungsausschuss Holsteiner Auenland

Am gestrigen Tag, 13.07.2009, fand eine Sitzung des Lenkungsausschusses der Aktiv-Region Holsteiner Auenland in der Kommunalen Halle in Barmstedt statt. Themen waren die verschiedenen Förderkulissen der Aktiv-Region. Es kann festgestellt werden, dass immer mehr Förderprogramme des Landes und der EU zukünftig über die Aktiv-Region abgewickelt werden können. Das Fachamt Strategische Steuerung hat für die Stadt 5 Projekte zur Förderung durch die Aktiv-Region entwickelt. Dies sind

-Internetportal Ausbildungsplatzinitiative

-Jugendhütte

-Rückbau der Teerfläche der Straße im Bereich der Kircheninsel

-Fußballplatz/ Bolzplatz

-Bowle-Bahn am Rantzauer See

Die Entscheidung des Projektbeirates des Holsteiner Auenlandes bleibt abzuwarten.

Die Umsetzung der Projekte erfolgt nach politischer Entscheidung durch die Gremien der Stadt.

4.4. Tourismusbüro

Das Tourismusbüro ist seit dem 01.07.2009 dem Fachamt für strategische Steuerung zugeordnet worden. Da in den Stellbeschreibungen dem Fachamt strategische Steuerung die Aufgabenbereiche der Wirtschaftsförderung, Stadt- und Regionalmarketing und Tourismus zugeordnet sind, ist auch das Tourismusbüro dem Fachamt zuzuordnen.

4.5. Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit

Mit der Personalvertretung wurde eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen. Diese ist am 01.07.2009 in Kraft getreten. Die sich hieraus ergebenen Öffnungszeiten der Verwaltung sind über die Presse veröffentlicht worden.

Es wurden folgende Öffnungszeiten vereinbart:

·      montags, dienstags und donnerstags 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr

·      mittwochs 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

·      freitags 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

·      Für das Bürgerbüro gilt abweichend hiervon donnerstags eine Öffnungszeit von 08.00 Uhr bis 19.00 Uhr und jeden 1. Samstag im Monat von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Bei Bedarf sind auch außerhalb der Öffnungszeiten Gesprächstermine zu vereinbaren. Sachbearbeiter, die Besuchern Termine außerhalb der Öffnungszeit geben, regeln den Einlass selbst.

Während der Öffnungszeiten muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um Wartezeiten zu vermeiden.

Weiter wurde folgende Geschäftszeit vereinbart:

(1)                  Die Geschäftszeit ist der Zeitraum, in welchem die Ämter und Hauptsachgebiete erreichbar sein müssen. Als Geschäftszeit gilt verbindlich:

·         montags bis donnerstags 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr

·         freitags 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr.             

·         Für das Bürgerbüro gilt abweichend hiervon mittwochs eine Geschäftszeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

4.6. Umsetzung Zukunftsinvestitionsgesetz

Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes wurde von der Stadt Barmstedt die Sanierung des Jugendzentrums mit einem Investitionsvolumen von 110.000 € angemeldet. Die Verwaltung hat die Mitteilung erhalten, das das Jugendzentrum antragsgemäß in das Förderprogramm aufgenommen worden ist.

Herr Gottschalk erkundigt sich nach der Höhe der anfallenden Schülerbeförderungskosten.

Herr Ortwin Schmidt teilt mit, dass die Schülerbeförderungskosten 1/3 der tatsächlich entstehenden Kosten betragen. 2/3 der Kosten werden über den ÖPNV gezahlt.

Herr Rode erkundigt sich nach den Arbeitsergebnissen des Wirtschaftsförderers der Stadt.

Herr Bucher teilt mit, dass ihm ein Bericht vorliegt. Dieser wird der Selbstverwaltung vorgelegt.