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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aufgabenübertragung gemeindlicher Selbtsverwaltungsaufgaben auf das Amt Hörnerkirchen hier: Umlage der Kosten auf die Gemeinden für die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen  

Sitzung des Finanzausschusses Westerhorn
TOP: Ö 11
Gremium: Finanzausschuss Westerhorn Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindezentrum Lindenhof
Ort: Westerhorn, Bahnhofstraße 25
 
Wortprotokoll

Herr Reimers merkt an, dass er für diesen Tagesordnungspunkt gerne eine Vorlage seitens der Verwaltung gehabt hätte. So hätte man zum einen im Finanzausschuss als auch in der kommenden Gemeindevertretung besser über das Thema diskutieren können. Er führt aus, dass Westerhorn letztlich am meisten Kinder in dem Kindergarten unterbringen wird und
somit auch der finanzielle Anteil der Gemeinde der höchste sein wird. Westerhorn wird
durch das Belegungsverfahren Mehrkosten in Höhe von 53.000 € haben.  

 

Herr Grüntz erklärt hierzu, dass sich die Verwaltung bewusst dazu entschlossen hat, keine Vorlage zu erstellen. Die Aufgabe Kindertagesstätte ist mit Beschluss des Amtsausschusses vom 24.06.2021 zum 01.08.2021 auf das Amt übertragen worden. Daher liegt auch die
Entscheidung und Zuständigkeit beim Amtsausschuss. Eine entsprechende Vorlage wurde für den Amtsausschuss zur Entscheidung am 15.09.2021 erstellt. Diese Vorlage wurde allen Gemeindevertretern bereits zur Verfügung gestellt.

 

Herr Reimers will hierzu nochmal Kontakt zur Verwaltungsleitung aufnehmen.

 

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

 

Der Finanzausschuss spricht sich für die Abrechnung nach Belegungsmonaten aus.   

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