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Auszug - Fraktionsantrag Bündnis 90/Die Grünen - Besetzung der Ausschüsse
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Wortprotokoll |
Herr Kahns erteilt Herrn Jessen das Wort, der den Fraktionsantrag vorstellt und auf Verständnisfragen von Herrn Dr. Thiel eingeht.
In einer Gegenrede begegnet Herr Behrens unter anderem dem Argument mehr Bürger beteiligen zu können, mit dem Hinweis, dass dies bereits mit der bestehenden Regelung umgesetzt werden könne.
Auch Herr Schmidt hebt in einer Gegenrede den aus seiner Sicht ungünstigen Zeitpunkt -während der laufenden Legislaturperiode - hervor.
Dagegen begrüßt Herr Pünner den Antrag und betont, dass mit der Änderung Bürger kontinuierlicher in die politischen Prozesse einbezogen werden können.
In einer rechtlichen Einordnung führt Herr Holz zu den Auswirkungen des Antrags aus, dass die Ausschüsse keinesfalls zwangsläufig so besetzt werden müssten und auch keine unmittelbare Neuwahl der Ausschussmitglieder notwendig wird. Abschließend stellt er fest, dass der Antrag die Auflage berücksichtigt, wonach die Ausschüsse mit mehr Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern als Bürgerlichen Mitgliedern besetzt sein müssen.
In einer weiteren Gegenrede lobt Herr Johannsen zunächst die Idee, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen. Wegen der aus seiner Sicht guten, bestehenden Regelung, dem ungünstigen Zeitpunkt, um eine Änderungen zu beschließen, macht er den Vorschlag, die Regelung mit Wirkung zum Ende der Legislaturperiode abzuändern. Weil Herr Dr. Thiel abweichend vorschlägt, die Regelung erst zum Beginn der kommenden Legislaturperiode in Kraft zu setzen und Herr Schmidt beantragt, den Antrag zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode zu vertagen, erklärt Herr Jessen: der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird zurückgezogen.
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