Herr Kahns erteilt den beiden Vertretern der Stadt Pinneberg das Wort.

Herr Bohlen (Fachbereichsleiter) übernimmt die Einführung in das Thema und Frau Fenske (Fördermittelscout) stellt ihre praktische Arbeit und die konkreten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit vor. Als Argumente für eine Kooperation im Bereich Fördermittel werden die Bereitstellung einer Datenbank für bestehende Förderungen, das Fördermittelradar für neu eingestellte Mittel für bereits avisierte Projekte, die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Beschaffungsgemeinschaft und die allgemeinen Synergieeffekte hervorgehoben.

Auf Nachfrage des Herrn Kahns, wie die Zusammenarbeit konkret gestaltet werden kann, erklärt Frau Fenske, dass ihrer Stelle Stundenanteile für die Stadt Barmstedt hinzugefügt würden, die sie vor Ort für den Austausch nutzt. Sie betont, dass dies auch dem Austausch über bestehende/geplante Maßnahmen durch die Stadt dient, da sie andernfalls keine zielgerichteten Informationen bereitstellen kann. Außerdem hebt Sie hervor, dass sie keinesfalls selbst die Antragsstellung für Fördermittel übernehmen könne, sondern lediglich unterstützende Funktion innehat. Diese Dienstleistung stehe dann jedoch nicht nur der Stadt(-verwaltung) sondern auch Vereinen oder der Politik zur Verfügung.

Auf Nachfrage des Herrn Dr. Thiel zum Verhalten bei Interessenkonflikten, erklärt Frau Fenske, dass es aus ihrer Sicht zu keinen Interessenkonflikten kommen könne. Dieselben Informationen stehen allen Kooperationspartnern zur Verfügung und schlussendlich sei sie nicht, die über die Förderanträge entscheidende Stelle.

Im Zusammenhang mit der Datenbank erfragt Herr Schmidt, wer die Datensammlung erstellt hat und diese pflegt. Außerdem möchte er wissen, warum der Kreis Pinneberg dies nicht als Dienstleistung für alle Kommunen bereitstellt? Hierauf erklärt Frau Fenske, dass die Daten in einer Excelliste durch sie zusammengetragen werden – dabei finden kurzfristige Förderprogramme jedoch keine Berücksichtigung. Zum Verhalten des Kreises mutmaßt Herr Bohlen, dass diese Funktion nicht im Fokus des Kreises liege und hier andere Anforderungen an Förderprogramme bestünden.

Auf Nachfrage von Frau Bremer-Wilms erläutert Frau Fenske konkret die unterstützenden Schritte bei der Antragsstellung. Nach diesen Ausführungen fasst Herr Kahns die Leistungen zusammen und wird von Herrn Bohlen dahingehend ergänzt, dass auch die optimale Kombination von Fördermittelanträgen bzw. die Wahl des optimalen Antragsstellenden im Fokus der Beratungen steht; sofern beispielsweise nur ein Verein in den Genuss von Fördermitteln kommt, obwohl eine städtische Initiative ursächlich für die Maßnahme war.

Um ein besseres Verständnis, für die aus dem zu erstellenden Kooperationsvertrag hervorgehenden Regelungen zu erhalten, fragt Herr Behrens nach den Erreichbarkeitszeiten. Hierauf führt Frau Fenske aus, dass zunächst die Wochenarbeitszeit über den Stellenanteil vertraglich festzulegen ist. Dennoch werde es nicht zu einer Tag&Nacht-Erreichbarkeit kommen. Zudem sind der Leistungsumfang und –schwerpunkt konkret festzulegen.

In einem ergänzenden Schlussplädoyer hebt Herr Bohlen hervor, dass dieses Kooperationsangebot seitens der Stadt Pinneberg keineswegs zur Sanierung der städtischen Finanzen diene – die Kosten entsprächen bei Vertragsabschluss den KGSt-Personalkostensätzen zuzüglich der Overheadkosten.

Auf ihren Vorschlag hin signalisieren die Mitglieder des Hauptausschusses gegenüber Frau Döpke abschließend, zum nächsten Hauptausschuss am 19.10.2021 ein Votum zum weiteren Vorgehen abzugeben. Auf die Frage des Herrn Behrens den derzeitigen Stellenumfang für derartige Aufgaben zu beziffern, sagt Frau Döpke zu, die Antwort zur Niederschrift zu geben.

Antwort zur Niederschrift:

Der Stellenanteil für die Aufgabe - Fördermanagement - beträgt für die Stelle mit der laufenden Nummer 25 (Stellenplan 2021) „SB GBH, Kosten-Leistungsrechnung, Widersprüche“ welche mit A 10 bewertet ist: 10% (4,1 Wochenstunden).