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Auszug - Niederschrift über die Sitzung vom 03.08.2021
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Wortprotokoll |
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Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 03.08.2021 werden erhoben.
Herr Saß beantragt unter TOP 8 - Vertragsverhandlungen Angebot zur Übernahme der Verwaltungs- und Kassengeschäfte des Wegeunterhaltungsverbandes Pinneberg hier: ÄNDERUNGEN des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem WuV und der Stadt Barmstedt nach dem vorletzten Absatz folgendes in die Niederschrift aufzunehmen:
„Hierzu erwidert Herr Behrens, er bezweifle, dass eine Satzungsänderung des WUV für eine Kündigung unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG ausreiche.“
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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