Herr Kahns stellt zur Tagesordnung fest:

TOP 7 – Prüfung der Auswirkungen einer Einführung von Umsatzsteuer bei Sportstätten

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 09.09.2021 beschlossen, dass von einer Einführung der Umsatzsteuer in 2021 abgesehen werden kann, da die Sportstättennutzungsgebühr pandemiebedingt nicht erhoben wird.

TOP 8 – Luftreinigungsgeräte

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 09.09.2021 beschlossen, dass das Aufstellen von Geräten geduldet wird und der Schulträger der James-Krüss-Schule die Betriebs- und Wartungskosten übernimmt.

Auf Nachfrage des Herren Behrens, ob Anschaffungskosten für Geräte entstehen, welche nicht durch Mittel des Fördervereins bereitgestellt werden können, erklärt Herr Hansen in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschuss für Kultur, Schule und Sport, dass keine zusätzliche Finanzierung erforderlich ist - die Mittel des Vereins reichen aus.

TOP 20.1 - Grundstücksangelegenheiten: a) Ankauf von Grundstücken im Norden der Stadt

Vorlage: VO/2021-202

Die Vorlage konnte weder in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 30.08.2021 noch 06.09.2021 beraten werden und wurde vertagt.

Die Punkte sollen daher von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Als entgegenkommen an die Verwaltung, schlägt Herr Kahns zudem vor, den TOP 12 auf nach dem TOP 6 vorzuziehen, damit Herr Grüntz die Sitzung zeitiger verlassen kann.

Außerdem beantragt Herr Kahns, den TOP 15 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.

Herr Saß beantragt den TOP Mitteilungen und Anfragen auch im nichtöffentlichen Teil neu auf die Tagesordnung zu setzen.

Beschluss: Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: