Von Seiten der FWB wird der Antrag “Verkehr und Mobilität“ vorgestellt. Die Vorschläge dieses Antrags fußen auf der von der FWB durchgeführen Veranstaltung zum Thema Verkehr. Die Vorschläge gliedern sich in zwei Bereiche:

1. Bereich: kurzfristige Maßnahmen wie z.B. Anschaffung zusätzlicher Geschwindigkeitmeßeinrichtungen; zusätzlich Piktogramme; Haltelinien erneuern;Rückschnitt von Hecken
2. Bereich: langfristige Maßnahmen wie z.B. eine Planungswerkstatt Verkehr; Nutzung von Fördermöglichkeiten

Die langfristigen Maßnahmen sollen möglichst parteiübergreifend und unter neutraler Planung und Leitung duch die Verwaltung durchgeführt werden. Die FWB ist bei der weiteren Planung dabei.

Die CDU weist darauf hin, dass alle Maßnahmen mit dem Straßenverkehrsrecht im Einklang stehen müssen und beantragt eine Vertagung auf die Sitzung am 06.09.2021.

Bündnis 90/Die Grünen weisen darauf hin, dass bei der Auflistung der kurzfristigen Maßnahmen viele Punkte mit aufgenommen wurden, die auch schon von anderen Parteien oder in der Rad_AG besprochen und gefordert wurden. Grundsätzlich ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit unter neutraler Leitung durch die Verwaltung zu begrüßen.

Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Schulweg zwischen der Schlickumstraße und der Brücke Küsterkamp nicht beleuchtet ist.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 11 wir auf die Sitzung am 06.09.2021 verschoben.

Abstimmungsergebnis:

Die Sitzung wird auf Vorschlag des Vorsitzenden an diesem Punkt der Beratung unterbrochen. Die weiteren Tagesordnungsunte werden auf die nächte Sitzung des Bau und Umweltausschuss am 06.09.2021 verschoben.