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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:48 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
Zusatz: Bitte beachten Sie die aktuellen Corona-Regeln!
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

 

Berichtswesen Haushalt

Um einen vollständigen (mit den Steueranteilen) und auch ordentlichen Bericht zu präsentieren, haben sich Herr Kahns und Herr Grüntz darauf verständigt, dass der Halbjahresbericht zum Haushalt in der nächsten Hauptausschusssitzung (im September) präsentiert wird.

 

Hintergrund: Die Steueranteile werden erst zum Ende Juli / Anfang August an die Stadt überwiesen. Dies hätte zur Folge, dass der Haushaltsbericht innerhalb kürzester Zeit gefertigt werden müsste, oder zum Zeitpunkt der Vorstellung bereits veraltet ist.

 

 

Vortrag 10.08.2021

Der Vortrag "Das Zusammenwirken der Stadt- / Amtsvertretung mit der Stadt - / Amtsverwaltung im jährlichen Werdegang der Haushaltsplanung" wird abgesagt, da nur sehr wenige Anmeldungen vorliegen.

 

-> Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Format digital angeboten werden kann und ob die Präsentation bereitgestellt werden kann.

Antwort zur Niederschrift: Der Vortragende sieht sich außer Stande, die Essenz seines Vortrages weder ohne Publikum vor Ort, noch allein durch die Präsentation zu vermitteln. Der Vortrag muss daher zunächst entfallen und wird ggf. in anderem Rahmen nachgeholt.

 

 

Weihnachtshilfswerk - Spendenaufruf dieses Jahr nicht per Post

Seit den 1970er Jahren erfolgt ein Aufruf zu Spenden für das Weihnachtshilfswerk. In den letzten Jahren erfolgte dies über die sogenannte Postwurfsendung der deutschen Post AG an alle Haushalte in der Umgebung. Seit Jahren erfolgt die Zustellung jedoch nicht zufriedenstellend und auch Beschwerden bei der Post blieben erfolglos. Die Kosten für die Postwurfsendung in Höhe von 1.300 € schmälern die Spendenergebnisse. Des Weiteren ist der Zeitaufwand für die Vorbereitung der Versendung und die Kosten und Ressourcen für die Kopien zu berücksichtigen.

Daher wurde sich dazu entschieden in diesem Jahr den Spendenaufruf über die sozialen Medien, wie Facebook und Instagram, sowie durch die Homepage und die Bekanntmachungskästen zu veröffentlichen und auf die Versendung per Post zu verzichten.

 

-> Herr Saß bestätigt die Erfahrungen mit der Postzustellung und regt an, auch die klassischen Medien einzubeziehen.

 

Luftreiniger in Barmstedter Schulen

Aktueller Zwischenstand:

-Die James-Krüss-Schule hat einen Bedarf für 9 Klassenräume angemeldet. Allerdings entspricht kein Raum der Kategorie 2 (Aufenthaltsräume mit eingeschränkten Lüftungsmöglichkeiten (z.B. nur kippbare Fenster, Lüftungsöffnungen mit geringem Querschnitt u. a.), die durch regelmäßiges Stoßften keine Einhaltung einer CO2-Konzentration von 1.000 ppm im Innenraum ermöglichen).

 

-Die Gottfried-Semper-Schule hat einen Bedarf von 16 mobilen Luftreinigern angemeldet. Allerdings handelt es sich bei den angemeldeten Räumen um keine Klassenräume, sondern um Lehrerzimmer, Sporthallen, Sekretariat und die Aula. Da es vorrangig nicht um Klassenume geht, werden diese ume wahrscheinlich nicht berücksichtigt werden können. Überdies entspricht auch hier kein Raum der Kategorie 2.

 

1:1-Ausstattung CFvW

Bisher wurde nur für zwei von 52 Schüler*innen (4%) ein Leihgerät angefordert, für 81% der Schüler*innen wurde ein Tablet-Computer elternfinanziert Rest (8 Schüler*innen): noch unklar.

 

Die Leihquote entspricht damit der letzten Annahme (10%), womit der Zuschussgesamtbetrag bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 bei insgesamt ca. 53.500 EUR liegen dürfte.

 

Brunnenstraße

Vom Zustand der Straße geht eine Verkehrsgefährdung aus. Trotz Korrespondenz mit dem zuständigen Landesamt konnte bisher keine Sanierungsmaßnahme initiiert werden. Für die Wiederherstellung des Straßenzustandes liegt ein Angebot in Höhe von 75.000 EUR vor, welche zunächst im Zuge einer Ersatzvorname - dann geht die Stadt in Vorkasse - beauftragt werden könnte. Die Stadt teilt der zuständigen Behörde diese Ersatzvornahme zuchst formell mit.

 

-> Auf Nachfrage von Herrn Kahns erklärt die Bürgermeisterin, dass die Frist für die Ersatzvornahme auch so kurz sein kann, dass eine Umsetzung der Maßnahme noch im Herbst denkbar wäre.

Die Verwaltung wird beauftragt für diesen Fall einen Vorratsbeschluss für die kommende Stadtvertretungssitzung vorzulegen.

 

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