Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
Es erfolgen folgende Anfragen und Anregungen:
10.1.
Herr Perner verweist auf ein Schreiben der Schulleitungen und der Elternbeiratsvorsitzenden zur Sanierung bzw. zum Neubau der Sporthalle. Er fragt nach, wie die Verwaltung bzw. die Stadtvertretung mit dem Schreiben umgehen wird.
Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass die Anfrage beantwortet wird. Die politische Beratung ist Aufgabe der Selbstverwaltung.
Herr Schönfelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Niederschrift über die Sitzung des Schul- und Kulturausschusses vom April 2009. Hieraus ergibt sich, dass die Schulleitungen über die Beratungen seit diesem Zeitpunkt informiert sind.
Herr Dr. Thiel teilt mit, dass die Schulleiter informiert und beteiligt waren. Die Ball-Fraktion hat die Sanierung der Sporthalle wegen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II unterstützt. Er vertritt weiter die Auffassung, dass eine Sporthalle mit Tribünen benötigt wird. Der Bau weitere Hallenkapazitäten, damit der Sportunterricht stattfinden kann, muss zukünftig erfolgen.
Herr Brabandt stellt sich gegen das Anspruchsdenken der Schulleitungen an die Stadt. Er stellt fest, dass die von der Stadt für die Schulen geleisteten Investitionen in den letzten Jahren im Kreis einmalig sind. Für die Sanierung der Sporthalle nimmt die Stadt sogar die Veräußerung des „Tafelsilbers“ in Kauf um die einmalige Chance aus dem Konjunkturpaket II zu nutzen.
Herr Ortwin Schmidt ist überrascht über den Brief der Schulleiter. Die Stadt hat mit der Entscheidung zur Sanierung der Schulsporthalle den größeren Schritt gemacht.
Herr Perner teilt mit, dass die BfB-Fraktion die Auffassung vertritt, dass der Mehrbedarf an Hallenkapazitäten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln hätte abgedeckt werden können.
Die Erhaltung einer Tribüne ist aus seiner Sicht nicht erforderlich.
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