Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Nachbarschaftstreffen des Nahbereiches Barmstedt

Das diesjährige Nachbarschaftstreffen zwischen Vertretern der Stadt Barmstedt, des Amtes Hörnerkirchen und des Amtes Rantzau hat am 11.06.2009 um 19.00 Uhr in der Kommunalen Halle stattgefunden. Die Stadt und die Ämter Rantzau und Hörnerkirchen haben über die geplanten Maßnahmen in der Stadt und den Gemeinden und den finanziellen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise berichtet. Weitere Themen waren die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Stadt/ Amt Hörnerkirchen mit dem Amt Rantzau. Hier ist eine weitere Zusammenarbeit auch seitens des Amtes Rantzau z.B. im Bereich der Einrichtung eines gemeinsamen Archivs nach dem Archivgesetz gewünscht. Ein Gespräch mit Herrn Helmut Trede, Bokel, hat diesbezüglich am heutigen Tag stattgefunden.

4.3. Briefkasten der Post am Rathaus

Der Briefkasten der Post ist in der letzten Woche am Rathaus installiert worden. Somit stehen den Kunden der Post für Briefsendungen der Briefkasten und die Postagentur zur Verfügung. In der Postagentur können ebenfalls während der Geschäftszeiten Briefsendungen abgegeben werden.

4.4. Spanische Wochen

Die Eröffnung der Spanischen Wochen erfolgte am Sonnabend, dem 20.06.2009 auf der Schlossinsel. Die Veranstaltung war mit rund 200 Personen gut besucht.

Am gestrigen Abend fand die Eröffnung der Bilderausstellung in der Kommunalen Halle statt.

Die Resonanz dieser Veranstaltung war sehr dürftig.

Im Rahmen der Spanischen Wochen findet im Juli auch eine Kino-Filmreihe im Saturn-Kino in Barmstedt statt. Der Kino-Betreiber ist auch bereit, für die Schulen die Filme an den Vormittagen vorzuführen. Die Schulen werden seitens der Verwaltung diesbezüglich angesprochen.

Insgesamt wäre eine stärkere Beteiligung der Stadtvertreter/innen, der Vereine und Schulen an derartigen Veranstaltungen wünschenswert.

4.5. Erhöhung der Kreisumlage

Am 15.06.2009 fand das Anhörungsverfahren zur Erhöhung der Kreisumlage statt. Landrat Dr. Grimme stellte die Finanzsituation des Kreises Pinneberg dar. Viele Städte und Gemeinden des Kreises Pinneberg wenden sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. Im Raum steht eine Erhöhung der Umlage ab 01.01.2010 auf 39 v.H.. Eine rückwirkende Erhöhung zum 01.01.2009 wird nicht erfolgen. Für die Stadt Barmstedt macht die Erhöhung der Umlage um 1,25 v.H. auf Basis der Daten des Jahres 2009 einen Mehrbetrag von jährlich rund 90.000 Euro aus. Die Kreisumlage würde sich dann jährlich insgesamt auf rund 2,8 Mio Euro belaufen. Die Städte und Gemeinden des Kreises bemängeln, dass der Erhöhung der Umlage gegenüber der Konsolidierung des Kreishaushaltes augenscheinlich der Vorrang eingeräumt wird. Der Kreis wurde aufgefordert vor einer Erhöhung der Umlage die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen darzustellen.

Auch die Stadt Barmstedt hat schriftlich auf die Anhörung reagiert. Das Schreiben wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

4.6.   3. regionaler Nahverkehrsplan (RNVP) Kreis Pinneberg

Mit Schreiben vom 04.06.2009 hat die Südholstein Verkehrsservicegesellschaft mbH die Stadt Barmstedt im Zuge der Aufstellung des 3. regionalen Verkehrsplanes beteiligt. Bis zum 30.09.2009 hat die Stadt Gelegenheit, Stellungnahmen hierzu abzugeben.

Der Entwurf ist im Internet unter der Adresse  www.svgmbh.net verfügbar. Die Fraktionen werden gebeten eventuelle Stellungnahmen der Verwaltung zuzuleiten