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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Anfragen, Anregungen und Mitteilungen  

Sitzung der Verbandsversammlung Zweckverband ´Alters- und Pflegeheim´ Barmstedt / Rantzau
TOP: Ö 16
Gremium: Verbandsversammlung Zweckverband "Alters- und Pflegeheim" Barmstedt / Rantzau Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 21.07.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
Zusatz: Bitte beachten Sie die Corona-Regeln!
 
Wortprotokoll

16.1 Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Barmstedt 

 

Nach dem öffentlich-rechtlichen Zweckverbandsvertrag vom 03.12.1984 i.d.F. vom 01.01.2000 bilden der Zweckverband und die Stadt Barmstedt eine Verwaltungsgemeinschaft. Danach unterhält der Zweckverband für die Durchführung eines Teilbereichs der Verwaltungsaufgaben eine eigene Verwaltung. Ursprünglich hatte der Zweckverband für die von der Stadt übernommenen Geschäfte einen Verwaltungskostenbeitrag gezahlt.

 

Mit der Einstellung eines hauptamtlichen Geschäftsführers sind die Aufgaben der Stadt definitiv entfallen. Auch die Kassengeschäfte  werden durch das Personal des Zweckverbandes direkt wahrgenommen. Daraufhin wurde in der Zweckverbandsversammlung am 16.01.2014 der Beschluss gefasst, die Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages einzustellen. Der Vertrag besteht jedoch noch fort und wurde nicht gekündigt. Dies wurde auch im Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Barmstedt/ Rantzau vom 08.08.2019 angemerkt.

 

Der Zweckverband bittet Frau Döpke den Vertrag zu kündigen bzw. eine einvernehmliche Auflösung desselben zu erwirken.

 

16.2  MDK-Prüfung 2021

 

Am 08. und 09.06.2021 fand die diesjährige Prüfung des MDK statt. Nachdem diese nun zum zweiten Mal nach den neuen Regularien durchgeführt wurde, hat das Seniorenheim Barmstedt/Rantzau praktisch in allen geprüften Bereichen die volle „Punktezahl“ erreicht. Lediglich in der Rubrik „Unterstützung beim Essen und Trinken“ war ein Punkt Abzug  zu verzeichnen.

 

Ein Termin für die nächste Zweckverbandsversammlung wird noch nicht festgelegt.  

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