Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 22 (Bekanntgabe der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse) die Sitzung vom 17.05.2021 betrifft und daher als TOP 4 der heutigen Sitzung vorgezogen wird. Herr Siefke beantragt die Tagesordnungspunkte 16, 17 u. 18 von der Tagesordnung zu nehmen, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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