Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anpassung der Entgeltordnung der Badewonne zum 1.9.2009
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Tetz stellt den Sachverhalt gemäß Vorlage kurz dar und erinnert, dass das Thema bei der letzten Werkausschusssitzung in die Fraktionen zur Beratung zurückverwiesen wurde.
Die Werkausschussmitglieder erhalten eine Tischvorlage, welche aufzeigt, für welche Vereinsnutzungsstunden eine Gebührenerhöhung angedacht ist. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Schwimmkurse für Kinder und der Breitensport von dieser Entgelterhöhung ausgenommen sind.
Herr Dr. Thiel spricht sich gegen eine Gebührenerhöhung sowohl für die Vereine als auch für die Schulen aus. Gerade für die Schulen stelle es nur eine Umbelastung an den Stadthaushalt dar.
Herr Freyermuth kommentiert, dass heute der Schulschwimmunterricht manchmal von nur einer Fachkraft und von einem Elternteil begleitet wird. Durch das Angebot, qualifiziertes Badewonnen-Fachpersonal zur Verfügung zu stellen, würde sich aus qualitativen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten für die Schulen ein Nutzen ergeben.
Herr Karstens schließt sich der Aussage Herrn Dr. Thiels an und ergänzt, dass es auf Stadtwerke-Seite zu verhältnismäßig wenigen Mehreinnahmen in Höhe von
€ 7.300 kommt, aber für die Vereine eine enorme Mehrbelastung darstellt.
Herr Reiner weiß aus Erfahrungswerten zu berichten, dass ein Eintrittspreis mit Kursveranstaltung von 5,20 € – 8,70 € üblich ist. So ist eine Eintrittspreiserhöhung von 4,00 € auf 5,00 € für die Tage Donnerstag und Freitag inklusive Animationskursnutzung bei weitem akzeptabel.
Er verweist auch auf die moderaten Entgelte, welche den Vereinen für die Nutzung des Hallenbades gewährt werden und stellt fest, dass die Angebote wie Aquafitness und Wassergymnastik ein überschussgenerierendes Betätigungsfeld der Vereine darstellen. Diese werden auch von Nichtvereinsmitgliedern genutzt, so dass diesen das moderate Hallennutzungsentgelt nicht zugute kommt.
Herr Reiner macht den Vorschlag eine gemeinsame Werkausschusssitzung mit Vereinsvertretern durchzuführen.
Herr Dr. Thiel verweist noch einmal auf die Aussage von Herrn Rolf Penns, dass die Schwimmabteilung des BMTV derzeit mit 40.000 € subventioniert wird. Das Defizit der Schwimmbadbetreibung ist politisch akzeptiert worden und kann nicht auf Kosten der Vereine getilgt werden. Ein Schaden für Vereine und Stadt seien nicht quantifizierbar. Dank der Arbeit ehrenamtlich arbeitender Vereinsmitglieder wird das Stadtbild mit vielen Veranstaltungen bereichert. Die Ehrenamtlichen müssen das Gefühl bekommen, dass die Stadtvertreter hinter ihnen stehen.
Herr Quell verweist noch einmal auf den Ursprung der Diskussion, nämlich das negative Jahresergebnis der Badewonne. Hintergrund seiner Fraktion war dabei eher der Gedanke, neue Ideen aufzutun, um Mehreinnahmen für die Badewonne zu generieren. Er sieht keinen Anlass für eine Entgelterhöhung für die Schulen und Vereine.
Herr Rode schließt sich Herrn Quells Ausführungen an. Zusätzlich bittet er, den Ausbau der Öffnungszeiten zu überdenken unter der Annahme, dass die Personaldecke der Badewonne „zu dick“ sei. Ebenso sollte über die Anstellung günstigeren Personals nachgedacht werden.
Herr Brabandt geht auf die geplante Entgelterhöhung donnerstags und freitags für die Öffentlichkeit ein und hält diese für angemessen und unumstritten. Eine Entgelterhöhung für die Schulen ist zu unterbleiben, da auf Kostenseite der Schulen keine Einsparmöglichkeiten zu sehen sind. Er schlägt vor, mit den Vereinen im Gespräch zu bleiben, um Maßnahmen zu evt. Einnahmensverbesserung der Badewonne zu erarbeiten.
Herr Reiner geht noch einmal auf das „politisch gewollte Defizit“ der Badewonne ein, indem er anbringt, dass der Kostendeckungsgrad bei nur 30% liegt. Es seien schon Bäder aufgrund einer zu dünnen Kostendecke geschlossen worden. Es ist eine moralische Angelegenheit, wenn die Vereine durch die Stadtwerke mitfinanziert werden. Ein Verweis eines Werkausschussmitgliedes auf die ebenfalls subventionierte Trinkwasserversorgung für Barmstedter Bürger kommentiert Herr Reiner damit, dass das Trinkwasser von allen Bürgern genutzt wird, während dieses für die Vereinsnutzung nicht gilt. Einer Erweiterung der Öffnungszeiten steht wenig Handlungsspielraum zur Verfügung, da die Tage Mo - Do bereits durch Schul- und Vereinsnutzung blockiert werden und auch mit hohen Kosten durch Personalaufwand verbunden ist.
Kleineren Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung wie z.B Veranstaltung von Kindergeburtstagen stünde aber nichts im Wege.
Beschlussvorschlag:
Herr Tetz bringt den Beschlussvorschlag, die bestehende Entgeltordnung beizubehalten und nur die Entgelte ab dem 01.09.2009 für den Donnerstag und Freitag von 4,00 € auf 5,00 € zu erhöhen. Analog gilt dieses auch für die Zehnerkarte von 35,00 € auf 45,00 €. Die Werkleitung erhält den Auftrag, den Ausbau der Öffnungszeiten zu überarbeiten und mit den Vereinen im Gespräch zu bleiben zwecks Erarbeitung von Maßnahmen zur Einnahmenserhöhung.
Es wird abgestimmt mit dem Ergebnis
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
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Anlagen: | |||||
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1 | Tischvorlage Entgeltordnung Seite 1 (22 KB) | ![]() |
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2 | Tischvorlage Entgeltordnung Seite 2 (429 KB) |
Kontakt & Öffnungszeiten
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Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
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