Herr Dr. Thiel hat schriftlich Einwände gegen die o.a. Niederschrift zu TOP 6 „Anfragen und Anregungen“ erhoben. Als Tischvorlage wurde ein Änderungsvorschlag vorgelegt. Dieser wurde von Herrn Dr. Thiel angenommen und mit dieser Niederschrift wie folgt ergänzt:

Ergänzung zu TOP 6 der Sitzung vom 26.05.2009

1.       Herr Dr. Thiel fragt, warum es eine Extra-Satzung für die Einleitung von Brüdenwasser in das Abwassersystem der Stadt Barmstedt gibt, obwohl die Meierei ihr Brüdenwasser in das gleiche Regenwassernetz einleitet wie die Barmstedter Bürger auch. Für die einzelnen Bürger gäbe es auch keine Extra-Satzungen. Er kritisiert weiterhin, dass die Meierei für die Einleitung von industriellem Schmutzwasser in das Regenwassernetz nur etwa ein Drittel dessen pro Kubikmeter bezahlt, was die Barmstedter Bürger bezahlen, wenn die jährliche Niederschlagsmenge pro Quadratmeter in Kubikmeter umgerechnet wird.

Herr Freyermuth führt aus, dass die Satzung die Einleitung von Oberflächen- und Schmutzwasser regelt. Es wurde von Sachverständigen bestätigt, dass es rechtswidrig sei, die Satzung für Brüdenwasser zu verwenden, da Brüdenwasser kein Oberflächenwasser sondern per Definition industrielles Schmutzwasser darstellt. Die alte Satzung war nicht ausreichend für eine Gebührenerhebung für Brüdenwasser.

2.       Weiterhin fragt Herr Dr. Thiel an, ob inzwischen geklärt sei, ob ein Erstattungsanspruch der Stadt gegen die Meierei wegen ggf. ungerechtfertigter Bereicherung durch die kostenlose Nutzung der Niederschlagswasserkanalisation bestehen würde.

Hierzu kann Herr Freyermuth keine Aussage treffen.

3.       Herr Dr. Thiel führt den letzten Prüfbericht der Stadt an, in dem verzeichnet war, dass den Stadtwerken bzw. der Stadt erst im Laufe des Jahres 2003 bekannt geworden ist, dass die Meierei ihr Brüdenwasser in das öffentliche Regenwassersystem einleitet. Er fragt an, ob es nicht besorgniserregend sei, wenn der damalige Leiter der Stadtwerke, der Bürgermeister oder der Leiter des Stadtbauamtes nicht mitbekommen haben, dass die Meierei jahrelang einige hunderttausend Kubikmeter Abwasser in die Regenkanalisation einleitete.

Herr Tetz stellt fest, dass Punkt 3 eher einer Feststellung nahe kommt, was Herr Dr. Thiel auch noch einmal bestätigt. Eine Beantwortung durch die Werkleitung entfällt.

Die Niederschrift wird unter Voraussetzung der o.g. Protokollergänzung genehmigt.