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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Jahresbericht 2020 des Schiedsamtes Barmstedt  

Digitale Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 01.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:02 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Bitte beachten Sie die Corona-Regeln!
VO/2021-101 Jahresbericht 2020 des Schiedsamtes Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Fröhlich, Jan
Federführend:FB 301 Bürgerservice - Öffentliche Ordnung, Bürgerbüro   
 
Wortprotokoll

Herr Kahns übergibt das Wort an den Schiedsmann Herrn Marggraf.

Dieser bedankt sich für die Einladung und stellt den Schiedsamtsbericht für 2020 vor.

 

Er weist darauf hin, dass dringend ein Nachfolger für das stellvertretende Schiedsamt gesucht wird, da die Vertretung Frau Nagel ihre Tätigkeit niedergelegt hat. Er erkundigt sich, ob dies vom Ordnungsamt aufgenommen und ein neuer Aufruf hierfür ausgeschrieben werden kann.

 

Die obere Prämisse des Schiedsamtes ist schlichten statt richten. Es werden Personen an einen Tisch geholt, die eine Meinungsverschiedenheit haben. Über die Schlichtung wird dann versucht eine Einigung außerhalb des Rechts zu erzielen.

Die Erfolgsquote in 2020 lag bei 50 %. Pandemiebedingt gab es allerdings nur sechs Anträge über Lärmbelästigungen und Beleidigungen.

 

Herr Lichy berichtet, dass es bereits eine Interessentin für die Stellvertretung gibt. Aktuell erfolgt die Prüfung mit dem Amtsgericht. Sollte die Interessentin abspringen, wird ein neuer Aufruf gestartet.

 

Herr Hansen erkundigt sich über die Statistik der letzten Jahre und erfragt, wie sich die Barmstedter im Vergleich zu den anderen Kreisen verhalten.

Herr Marggraf berichtet, dass die Barmstedter genau der Statistik von Deutschland entsprechen. Die meisten Meinungsverschiedenheiten gibt es im Zuge von Überwuchs. In Barmstedt gibt es zudem viele rassistische Beleidigungen.

 

Herr Gottschalk erkundigt sich danach, ob die Probleme über die vorhandene Facebook-Gruppe oder übers Telefon kommen.

Der Großteil kommt nach wie vor übers Telefon, so Herr Marggraf. Altersgruppen, die ihn kontaktieren, entsprechen nicht den Facebook-Usern. Es handelt sich eher um ältere Leute.

 

Herr Kahns erfragt, wie hoch Herr Marggraf den normalen Arbeitseinsatz schätzt.

Dieser berichtet, dass es sehr schwer zu schätzen ist. Es gibt Monate, an denen außer der Sprechstunde nichts zu tun ist. In anderen Monaten hat er von zwei Stunden im Monat hoch bis zu drei Stunden die Woche zu tun.

 

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