Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung; Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gude von der SPD stellt folgenden Antrag auf Eingrenzung der Tagesordnung: Die TOP 7, 8, 13 und 14.2 sollen auf die nächste Ausschusssitzung am 31.05.2021vertagt werden. Die entsprechenden Vorlagen sind aus technischen Gründen sowie Überschneidungen der Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung nicht rechtzeitig bei den Ausschussmitgliedern eingegangen. Frau Quoirin-Nebel aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen schlägt vor, TOP 7 zumindest vorzustellen, da betroffene Einwohnerinnen anwesend sind. Aufgrund dessen wird über die einzelnen TOP abgestimmt.
Es erfolgt eine Abstimmung darüber, TOP 7 von der TO abzusetzen:
Ja: 2
Nein: 8
Enthaltungen: 1
TOP 7 verbleibt auf der TO.
Es folgt eine weitere Abstimmung darüber, TOP 8 von der TO abzusetzen:
Ja: 9
Nein: 2
Enthaltungen: 0
TOP 8 wird vertagt.
Eine weitere Abstimmung über die Absetzung von TOP 13 von der Tagesordnung folgt:
Ja: 8
Nein: 2
Enthaltungen: 1
TOP 13 wird vertagt.
Es erfolgt eine Abstimmung darüber, TOP 14.2 von der TO abzusetzen:
Ja: 9
Nein: 1
Enthaltungen: 1
TOP 14.2 wird ebenfalls vertagt.
Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt..
Beschluss:
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 11 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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