Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen und Anregungen
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Wortprotokoll |
Herr Ortwin Schmidt spricht die folgenden Sachverhalte an:
1. In der Austraße vor dem Auhaus parken abends und nachts einige Firmenfahrzeuge, die den durchfahrenden Verkehr stark beeinträchtigen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Maßnahmen hier ergriffen werden können;
Anmerkung der Verwaltung (Amt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten):
Die Ampelanlage in der Austraße ist in die östliche Richtung mit einer durchgezogenen Linie versehen. Dadurch ist das Halten und Parken in diesem Bereich verboten. Die Polizei wurde zwischenzeitlich auf die Missstände dort hingewiesen und ist auch bereits aktiv geworden. Ein Parken in westlicher Richtung ist aufgrund der Einmündung Schlickumstraße und der darauf folgenden Bushaltestelle nicht möglich.
2. im Rudolf-Kinau-Weg steht auf dem einzig unbebauten Grundstück an der Ecke zur Klaus-Groth-Straße ein Wohnwagen, der dauerhaft bewohnt wird, auch in diesem Fall wird die Verwaltung um Klärung gebeten;
Anmerkung der Verwaltung (Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung) :
Die Verwaltung hat den Kreis Pinneberg, Fachdienst Bauordnung, hierüber informiert.
3. Herr Ortwin Schmidt bittet um einen Sachstandsbericht zur Bushaltestelle in der August-Christen-Straße. Bis zur endgültigen Klärung bleibt die Bushaltebucht ebenso wie die Verkehrsführung zunächst einmal in der jetzigen Form erhalten. Herr Ernst-Reimer Saß gibt zu bedenken, dass in Kürze Linienbusse mit 2 Anhängern auf der Linie fahren werden und es bedingt durch die Länge dieser Fahrzeuge zu Problemen kommen wird;
Anmerkung der Verwaltung:
Das Amt für Bürgerdienste und gesellschaftliche Angelegenheiten und das Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung wird noch einmal Rücksprache mit Frau Biermann über die Möglichkeiten halten.
4. weiter berichtet Herr Schmidt, dass die Behindertenparkplätze „Am Markt“ geändert worden sind. Ihm stellt sich die Frage, ob hier so viele vorgehalten werden müssen. Begründet ist diese Regelung damit, dass beim Rangieren immer wieder viele Poller umgefahren werden. Die neue Regelung soll die Situation entschärfen. Laut ursprünglicher Planung durfte sowieso nur auf der gegenüberliegenden Seite geparkt werden. Dort sind drei bisherige Behinderten-Stellflächen wieder für alle zum Parken freigegeben;
5. Herr Ortwin Schmidt informiert die Anwesenden darüber, dass für die Gebäude auf der Schlossinsel eine Überprüfung der Heizungsrohre vorgenommen wurde. Da nur eine gemeinsame Heizungsanlage vorhanden ist, verlaufen die Heizungsrohre größtenteils ungedämmt unter der Erde. Während eines Gespräches mit den Stadtwerken wurde von deren Seite empfohlen, Einzelheizungsanlagen in die Gebäude einzubauen. Herr Fredi Rode weist darauf hin, dass viel Energie in das Erdreich abgeleitet wird und sich die Kosten bei einer Änderung der Anlage allein durch diese Tatsache schnell amortisieren werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Kosten zu ermitteln. Nach dem Vorschlag, auch eine mögliche Isolierung der vorhandenen Leitungen im Erdreich mit in die Überlegungen einzubeziehen, weist Herr Ernst-Reimer Saß darauf hin, dass die Heizungsrohre aufgrund der Insellage überwiegend nass sind und dann eine Isolierung nutzlos ist.
Anmerkung der Verwaltung (Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung) :
Ein gemeinsamer Begehungstermin mit einer Heizungsfirma und den Stadtwerken wurde mittlerweile vereinbart.
6. Herr Ortwin Schmidt bittet darum, die Prioritätenliste mit den Straßenschäden neu aufzustellen oder zu aktualisieren. Aktuell sind mehrere Straßen in einem so schlechten Zustand, dass die Stadt tätig werden muss. Ganz tiefe Löcher sollen nach neuestem fachlichem und technischem Sachstand repariert werden. Die Banketten im Bereich Nappenhorn wurden zwischenzeitlich aufgefüllt. Der AZV Pinneberg wird noch in diesem Jahr anfangen, eine Prioritätenliste für die Straßen und Wege in der Stadt Barmstedt aufzustellen.
Herr Jochen Perner berichtet zu folgenden Sachverhalten:
1. Einige Geräte auf dem Trimm-Pfad auf dem Waldweg sind derart marode, dass sie zurzeit nicht mehr genutzt werden können. Sollte es sich um städtische Geräte handeln, spricht sich der Bauausschuss dafür aus, diese defekten Geräte ersatzlos zu entfernen;
Anmerkung der Verwaltung (Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung) :
Die Mitarbeiter des Bauhhofes wurden informiert.
2. Herr Jochen Perner informiert den Bauausschuss darüber, dass in der Brunnenstraße 61 in Höhe Galgenberg ein Gullydeckel defekt ist und repariert werden müsste;
Anmerkung der Verwaltung (Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung) :
Der AZV ist bereits informiert. Der Deckel wird getauscht.
3. abschließend bittet Herr Jochen Perner um Informationen zum Sachstand in der Angelegenheit der Absturzsicherungen der Brücken. Er wird darüber informiert, dass die Haushaltsmittel für diese Maßnahme auf Beschluss der Stadtvertretung aus dem Haushalt herausgenommen wurden , so dass diese Arbeiten nicht durchgeführt werden.
Herr Norbert Bollweg berichtet zu folgenden Themen:
1. Im Mühlenweg fließt das Regenwasser bei starken Regenfällen nicht ab. Diese Angelegenheit wird kontrolliert und bei Bedarf gereinigt;
2. Herr Norbert Bollweg möchte über den derzeitigen Sachstand für die Erschließung des Ahornringes informiert werden. Die Straße soll bis August komplett fertig gepflastert hergestellt sein, der Auftrag hierfür wurde von Seiten des Erschließers vergeben. Das Retentionsbecken soll bis zum Herbst endgültig fertig gestellt sein. Allerdings wurden bis jetzt nicht alle Termine seitens des Erschließers eingehalten, so dass immer wieder nachgefragt werden muss. Mit dem Spielplatzbau wurde bisher noch nicht angefangen. Zurzeit werden zwei Häuser im Ahornring gebaut, von denen eines ein Musterhaus der Firma B + B ist. Das von der Stadt im Haushalt bereitgestellte Geld für den provisorischen Straßenbau wird nun nicht benötigt, da im Ahornring gleich der Endpflasterbelag hergestellt wird.
Abschließend bittet der Bauausschussvorsitzende alle Anwesenden um Zusammenarbeit mit dem Fachamt für Stadt- und Gemeindeentwicklung in der Form, dass festgestellte Schäden an Straßen, Gebäuden und sonstigem Eigentum der Stadt sofort gemeldet werden sollen, damit diese zeitnah behoben werden können.
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