Herr Kuberzig fragt nach, wann mit der Einstellung einer Gleichstellungsbeauftragten zu rechnen sei. Frau Döpke antwortet, dass derzeit auf die Möglichkeit für Vorstellungsgespräche gewartet wird. Da das Auswahlgremium sehr groß ist, soll aktuell kein Treffen erfolgen.

Herr Axel Schmidt fragt, ob von Seiten der Stadtverwaltung Gespräche mit dem in der Kirchenstraße ansässigen Pflegedienstes bezüglich der Parkplatzproblematik geführt werden. Frau Döpke berichtet, dass die Suche nach neuen Betriebsstandorten verwaltungsseitig begleitet wird.

Er fragt außerdem, wann mit einer Bepflanzung mit Bäumen auf dem Parkplatz des Supermarktes in der Marktstraße gerechnet werden kann. Die Bäume sind im Bebauungsplan festgelegt worden. Frau Döpke bietet an, über den Sachstand im nicht-öffentlichen Teil zu berichten.

Herr Gottschalk erfragt den Sachstand in der Thematik Sporthallennutzungsgebühren. Die Antwort wird im Protokoll aufgenommen.

Antwort der Verwaltung:

Die Vereine sind mit Schreiben vom 26.01.2021 über den Beschluss des Hauptausschusses vom 15.09.2020 informiert worden. Die bisherigen Verträge zur Sporthallennutzung endeten am 31.12.2020. Mit Beginn des Jahres 2021 bestand zunächst kein Vertrag mehr über die Benutzung der Sportanlagen. Um diesen vertragslosen Zustand zu ändern, ist ein Vertragsmuster auf Grundlage der bisherigen Regelungen und der bisherigen Benutzungs- und Entgeltordnung übersandt worden. Eine Schlechterstellung, als zum vorherigen Vertrag, erfolgt somit nicht und berücksichtigt den vom 08.09.2015 gemachten Vorschlag seitens der Vereine. Die Vereine sind gebeten worden, das Muster zu prüfen und bis zum 19.02.2021 eine Rückmeldung an die Verwaltung zu geben, damit dies in den Sitzungslauf gegeben werden kann und eine Übergangsregelung bis zur Umsetzung des § 2b UStG geschaffen wird.

Für die künftige vertragliche Ausgestaltung, unter Einbeziehung der Vereine und der Begutachtung der TREUKOM GmbH zur Umsetzung des § 2b  UStG, soll eine Arbeitsgruppe mit dem Ausschuss für Kultur, Schule und Sport eingerichtet werden. Für Rückfragen steht Herr Lichy, Fachbereichsleitung Bürgerservice, zur Verfügung.