1.       Herr Harry Pump fragt, aus welchen Gründen sich die UWB gegen den Vertrag mit dem AZV ausgesprochen hat.

Bürgermeister Wolfgang Münster erklärt, dass die UWB die Betriebslaufzeit des Klärschlammzwischenlagers, die der AZV als Minimum angesehen hat, nicht akzeptieren wollte. Der AZV hat einen Antrag gestellt, das Klärschlammzwischenlager 18 Jahre lang zu nutzen. Dieser Antrag stellt einen Bauantrag dar. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zur damaligen Zeit von der Gemeinde Bokel versagt. Die Genehmigungsbehörde konnte dem Bauvorhaben durch die Versagung des Einvernehmens nicht zustimmen. Daraufhin hat der AZV die Genehmigungsbehörde verklagt und verlangt, das Einvernehmen für die Gemeinde zu erteilen. Der Sachverhalt wurde dann der Kommunalaufsichtsbehörde in Pinneberg vorgelegt. Die Kommunalaufsicht hat der Gemeinde Bokel empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Die Bokeler Runde wollte eine Einigung treffen, da diese Einigung auch eine Rückgabe der Fläche an die Gemeinde beinhaltet hätte. Anfang des Jahres hat der AZV dann eine Schadensersatzklage gegen die Gemeinde Bokel erhoben. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 400.000 EUR festgesetzt. Daraufhin wurde von den Rechtsanwälten der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages aufgesetzt. Bürgermeister Münster erklärt, dass die Bokeler Runde mit diesem Vertragsentwurf einverstanden ist. Die UWB wollte diesem Vertrag so anscheinend nicht zustimmen.
 

2.       Herr Harry Pump erklärt, dass zwischen der UWB und der Bokeler Runde seit Jahren eine unnötige Schlacht ausgefochten wird. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Politik zum Wohle der Gemeinde Bokel nicht möglich. Er wünscht sich, dass die beiden Parteien ihre Kraft gemeinsam für Bokel einsetzten.
 

3.       Herr Hans-Hermann Schnoor fragt, welche Laufzeit der Vertrag mit dem AZV hat und ob der AZV das Klärschlammzwischenlager über die gesamte Laufzeit nutzen wird, da in den nächsten Jahren eine neue Verbrennungsanlage gebaut wird.

Bürgermeister Münster teilt mit, dass die Betriebslaufzeit des Klärschlammzwischenlagers vertraglich bis zum 31.12.2021 befristet wird.

Herr Meik Kröger ergänzt, dass dieser Zeitraum einen Puffer für den AZV darstellt, bis die Verbrennungsanlage fertig gestellt ist. Ursprünglich war sogar eine Betriebslaufzeit von 15 Jahren angesetzt.
 

4.       Herr Kurt Kaschke teilt mit, dass ein Druckminderer aus seiner Wasserleitung ausgebaut wurde. Dabei hat der Monteur festgestellt, dass das Wasser sehr eisen- und kalkhaltig ist. Daraufhin hat Herr Kaschke sich mit Herrn Ahrens vom Wasserwerk in Verbindung gesetzt. Herr Ahrens hat ihm erklärt, dass vor den 70er Jahren Zinkleitungen verlegt wurden, die das Wasser vom Eisen nicht befreien können. Um diesem Problem zu begegnen, müssen die Leitungen entweder mit einer Spule versehen oder ein zusätzlicher Filter, der ca. 400 EUR kostet, eingebaut werden.

Bürgermeister Münster nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.