Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich

Mitteilung bezüglich der Anfrage vom Hauptausschuss vom 11.08.2020

Bezugnehmend auf die Anfrage der Politik aus dem Hauptausschuss vom 11.08.2020 wird mitgeteilt, dass folgende Kosten für die Einrichtung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Innenstadt entstanden sind:

Material- und Markierungskosten in Höhe von:  1.676,88 €

Personalkosten (Bauhofleistungen)in Höhe von:  1.006,11 € (21 Std. x 47,91 €/Std.)

Gesamtkosten in Höhe von:  2.682,99 €

Es wird mitgeteilt, dass die Polizei eine durchweg positive Bilanz zieht und die Beschilderung den gewünschten Erfolg erzielt. Zudem begrüßt die Polizei die mit der Beschilderung gewonnene Rechtssicherheit bei Verfahren vor dem Amtsgericht.

Übersicht der Kosten für die eingeschränkte Halteverbotszone in der Innenstadt

Papier- und Pappentsorgung

Das Ordnungsamt erhält in den letzten Tagen und Wochen, im Hinblick auf die aktuelle Problematik der Papier- und Pappentsorgung (nicht nur in Barmstedt sondern im gesamten Kreisgebiet) vermehrt Mitteilungen über die unsachgemäße Entsorgungen an den Standorten. Es hat in den letzten Tagen bereits einige Hinweise / Artikel in der Zeitung dazu gegeben. Die Ursache liegt u.a. in dem geänderten Kauf- und Konsumverhalten der Bürger*innen während der Corona-Pandemie. Die GAB ist dahingehend entsprechend aktiv, es werden im Hinblick auf die Weihnachts- und Festtage, und damit ein erhöhtes Papier- und Pappaufkommen, im Zeitraum von Dez.-Jan., weitere Fahrzeuge eingesetzt sowie die Leerungstouren im Kreis erhöht, um die Standorte in einem ordentlichen Zustand zu halten. Das Ordnungsamt steht dazu in einem regen Austausch mit der GAB. Die Bürger*innen werden gebeten die Entsorgung an den Containerstandorten ordnungsgemäß durchzuführen und bei vollen Containern die Abfälle an anderen Standorten entsprechend zu entsorgen oder wieder mit nach Hause zu nehmen.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten - Programmjahr 2020 -
 

Förderung Ersatzneubau „Tartanbahn“ an der Sportanlage Heederbrook/ Ede Menzler Weg

Für das Programmjahr 2020 werden durch den Bund und das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Investitionspaktes zur Förderung von Sportstätten rd. 6,017 Mio. Euro für ausgewählte Projekte von Gemeinden in der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat nach Auswertung der Anträge mit Genehmigung des Bundes leider nicht den Antrag zur Förderung eines Ersatzneubau „Tartanbahn“ an der Sportanlage Heederbrook/ Ede Menzler Weg zur Förderung ausgewählt. Die weitere Vorgehensweise eines Ersatzneubau der Tartanbahn muss politisch beschlossen werden.

Hygieneprogramm an Schulen

Das von der Landesregierung am 17. Juni 2020 beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen und der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sieht als einen Schwerpunkt die Stärkung des Bildungsbereiches vor. Für den Schulbereich bedeutet dies u.a., dass die Schulträger im Hinblick auf coronabedingte Investitionen, insbesondere für Hygienemaßnahmen, mit einem Betrag von 15 Mio. Euro unterstützt werden.

Die Stadt Barmstedt hat einen Antrag zur Unterstützung gestellt und hat bereits einen  Zuwendungsbescheid über 71.781,75 € aus dem Programm zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung von Schulträgern bei Covid-19-bedingten Maßnahmen („Hygieneprogramm“) erhalten.

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Aufgrund der gestellten Strafanzeige der Stadt vom 10.07.2020 wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht teilt die Staatsanwaltschaft mit Schreiben von heute mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt ist. Es ist nicht gelungen, jemanden zu ermitteln, der die vertrauliche Mitteilung an die Presse gegeben hat.