Herr Kahns stellt zur Diskussion, die TOP 22.2 „Mittelweg“ und 22.3 „Grundstücksangelegenheiten, B-Plan 70“ in der heutigen Sitzung nicht zu beraten. Die entsprechenden Vorlagen sind erst am Montag durch die Verwaltung freigegeben worden, da die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Eine Vorbereitung war deshalb nicht allen Ausschussmitgliedern möglich. Aufgrund der Corona-Pandemie wird auf die persönliche Vorstellung des Jahresberichtes des Schiedsamtes Barmstedt (TOP 6) verzichtet. Der TOP 18 „Rechtsangelegenheiten Stadtwerke Barmstedt“ wird als Nachtrags-TOP während der heutigen Sitzung behandelt. Die TOP 11 und 12 sollen auf die TOP 6 NEU und 7 NEU verschoben werden. Nach kurzer Aussprache wird über die Vertagung der TOP 22.2 und 22.3 abgestimmt, anschließend über die geänderte Gesamt-Tagesordnung.

Die ursprünglichen TOP 7 bis 10 verschieben sich dadurch auf die TOP 8 NEU bis 11 NEU. Die TOP 13 bis 22.1 verschieben sich auf die TOP 12 NEU bis 21.1 NEU. Der TOP 23 wird zu TOP 22 NEU. Herr Kahns beantragt, die TOP 16 NEU bis 21.1 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.

Herr Kahns weist auf die bestehende Verschwiegenheitsplicht für den nichtöffentlichen Teil hin.

Beschluss 1:

Der TOP 22.2 „Mittelweg“ wird von der Tagesordnung genommen.

Beschluss 2:

Der TOP 22.3 „Grundstücksangelegenheiten, B-Plan 70 „wird von der Tagesordnung genommen.
 

Beschluss 3:

Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2:

Abstimmungsergebnis zu 3: