Erster Stellvertretender Bürgermeister Michael Schönfelder berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

1. Maßnahmenanmeldung der Stadt Barmstedt zum Konjunkturpaket II

Zum Konjunkturpaket II wurde vorbehaltlich entsprechender haushaltsrechtlicher Beschlüsse der Stadtvertretung zur Finanzierung des Eigenanteils die komplette Sanierung und der Umbau der Sporthalle Schulstraße mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1,89 Mio € und die Teilsanierungen der Kindergärten angemeldet. Alternativ wurden ersatzweise die Sanierung der (1-Feld-)Turnhalle Schulstraße und die Sanierung der 3-Feld-Sporthalle Heederbrook angemeldet.

Für Maßnahmen aus dem noch aufzulegenden Schulbauprogramm werden für die Stadt Barmstedt als Schulträger eines Gymnasiums entsprechende Mittel bis zum 15.05.2009 beim Kreis Pinneberg angefordert.

Das Schreiben mit dem entsprechenden Maßnahmenkatalog wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Ortwin Schmidt ergänzt, dass ca. 4 Mio. EUR für das Schulbauprogramm zur Verfügung gestellt werden. Auf Barmstedt werden hiervon ca. 350.000 EUR inkl. des Eigenanteils für das Gymnasium entfallen.


2. Verkauf altes Rathausgebäude

Die Stadtvertretung hat in ihrer letzten Sitzung den Kaufvertrag genehmigt. Der Kaufvertrag wurde zwischenzeitlich abgewickelt. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt Ende Mai 2009.


3.  Sommerfest der Landesregierung Schleswig-Holstein

Die Landesregierung wird in diesem Jahr erstmalig zu einem Sommerfest für ehrenamtlich Tätige im Landeskulturzentrum Salzau anstelle zu einer Regattabegleitfahrt einladen. Für den Kreis Pinneberg sind insgesamt 3 Personen zu benennen, die sich im ehrenamtlichen Bereich verdient gemacht haben. Die zu ehrenden Personen sollten nicht Mitglieder des Willensbildungsorgans ihrer Kommune sein bzw. keine finanzielle Entschädigung für ihre Tätigkeit erhalten. Geeignete Vorschläge mit Begründung sind bis zum 04. Mai 2009 an den Kreis Pinneberg zu richten. Leider ist der Vorschlagungszeitraum bedingt durch die Ostertage/ Ferien sehr kurzfristig.
 

4. Stiftung Schleswig-Holsteinischer Stiftungstag

Am 16. Mai findet in Kiel der dritte Schleswig-Holsteinische Stiftungstag 2009 statt. Damit präsentieren sich die Stiftungen des Landes in dieser Form erstmals in der Landeshauptstadt der Öffentlichkeit. Mit einem Markt der Stiftungen, Stifterinterviews, Fachvorträgen und Workshops werden allen interessierten Bürgern und Unternehmen in Schleswig-Holstein umfassende Informationen geboten. Eröffnet wird der Stiftungstag durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.