Herr O. Schmidt (Vorsitzender Bau- und Umweltausschuss) stellt den Sachverhalt vor. Diskutiert wird, inwieweit sich Auswirkung auf das laufende Gerichtsverfahren durch die Investition und Förderung ergeben. Herr Behrens teilt seine Verwunderung darüber mit, dass das Verfahren seit über fünf Jahren im Beweisverfahren hängt. Er bittet seine Mithilfe bei der Bearbeitung an, die Frau Döpke gerne annimmt. Frau Döpke teilt mit, dass nach Abschluss des Beweisverfahrens mit baulichen Maßnahmen begonnen werden kann. Die Kosten sollen selbstverständlich im Rahmen des Verfahrens geltend gemacht werden.

Beschluss:

Der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wird nachträglich beschlossen und die Verwaltung beauftragt,  die Fördergelder bei positivem Bescheid in einem weiteren Verfahren einzufordern.

Abstimmungsergebnis: