Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge stellt den Antrag, den TOP 10 „Lärmaktionsplan“ und TOP 17.1 „Grundstücksangelegenheiten Mittelweg“ nicht zu beraten. Die ursprünglichen TOP 11 bis 17 verschieben sich dadurch auf die TOP 10 NEU bis 16 NEU, sowie die TOP 17.2 bis 19 auf die TOP 16.1 NEU bis 18 NEU. Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 14 NEU bis 17.1 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 22 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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