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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aktualisierung der Hundesteuersatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Osterhorn
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Osterhorn Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 24.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Brande-Hörnerkirchen
Ort: Steinstraße 11, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2020-257 Aktualisierung der Hundesteuersatzung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Bürgermeister Henning weist zunächst auf die zu diesem Tagesordnungspunkt erstellte

Vorlage der Verwaltung hin. Die erforderlichen Änderungen im Entwurf der 3. Nachtragssatzung dienen zur Sicherung der Rechtskraft der Hundesteuersatzung.

 

Aus diesem Anlass wurde die Eingangsformel der Satzung auf die Vorgaben des Urteils des

VG-SH abgestimmt, eine Änderung der Hundesteuerhebesätze ist hierbei nicht vorgesehen.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 3.Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung vom 26. Oktober 2005 gemäß anliegendem Entwurf.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

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