Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Festsetzung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kahns stellte den Antrag, den TOP 18 auf TOP 15 vorzuziehen, damit die Anwesende Frau Krüger von der Weberei etwas dazu sagen kann.
Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, mit der Bitte, diesen auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Jessen erläutert hierzu kurz, dass es um einen Prüfauftrag zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Moria geht. Frau Döpke gibt eine direkte Auskunft, dass aktuell keine freien Kapazitäten zur Verfügung stehen. Herr Jessen bittet dennoch um die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung.
Beschluss 1:.
Der Antrag der Bündis 90/Die Grünen bedarf der Dringlichkeit und wird unter TOP 13 behandelt.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 5 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 5 |
Der Antrag wird somit unter TOP 13 auf die Tagesordnung gesetzt.
Die ursprünglichen TOP 13 bis 20 verschieben sich dadurch auf die TOP 14 bis 21. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Beratung einzelner TOP unter Ausschluss der Öffentlichkeit liegen damit nicht vor
Beschluss 2:.
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
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