Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Buchner stellt folgenden Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung: Die Tagesordnung wird um den TOP 7 “Aktualisierung der Hundesteuersatzung“ ergänzt. Die ursprünglichen TOP 7 bis 14 verschieben sich dadurch auf die TOP 8 bis 15. Außerdem beantragt Frau Buchner, die TOP 12 bis 14 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 6 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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