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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Barmstedt
TOP: Ö 3
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
 
Wortprotokoll

Ein Einwohner fragt an, warum der Lärmaktionsplan nicht auf der Tagesordnung dieses Bau- und Umweltausschuss steht. Aus seiner Sicht ist diese Thematik sehr wichtig und sollte so schnell wie möglich bearbeitet werden.

Die Verwaltung informiert den Einwohner darüber, dass eine notwendige Rückmeldung vom Land Schleswig-Holstein noch nicht vorliegt.

 

Ein Einwohner stellt die Sachlage „ roten Fahrbahnmarkierung vor den Rewe-Markt“ vor. Aus seiner Sicht führt diese Fahrbahnmarkierung zu einer Verkehrsgefährdung. Anschließend stellt er kurz den zeitlichen Ablauf dieser am 07.11.2016 erstmals gestellten Einwohnerfrage dar. Seine Schlussfolgerung besteht darin, dass die Gefahrenlage sich seit 2016 nicht verändert hat und bittet um die Beantwortung folgender vier Fragen.

  1. Ist sich dieser Ausschuss bewusst, dass er im Falle eines Unfalls- wie zuvor beschrieben- aufgrund seines kostenorientierten Nichthandels eine Mitverantwortung trägt?
  2. Hat sich die Einschätzung der Polizei inzwischen geändert?
  3. Ist die Fahrbahnmarkierung seinerzeit durch den Eigentümer der Immobilie Rewe-Markt, auf dessen Wunsch die spezielle Fahrbahnmarkierung nachträglich vorgenommen wurde, finanziert worden oder durch die Allgemeinheit, in diesem Fall durch die Stadt Barmstedt?
  4. Falls die Stadt die Finanzierung übernommen hat: Sind die Kosten möglicherweise über die damaligen Straßenausbaukosten auf die Anlieger der Marktstraße abgewälzt worden?

 

Die Verwaltung wird den Sachverhalt prüfen und dem Einwohner eine Antwort auf die gestellten Fragen zukommen lassen.

 

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