Bürgermeister Hammermann berichtet, dass Abstimmungsgespräche zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II stattgefunden haben. Am 17.03.2009 fand beim Kreis ein Gespräch zum Thema Konjunkturpaket II statt, bei dem auch die vorläufigen Zuwendungssummen für die einzelnen Städte und Gemeinden bekanntgegeben wurden. Diese richten sich für die Schulen und Kindergärten nach den jeweiligen Schüler- und Schülerinnenzahlen bzw. nach der Anzahl der betreuten Kinder. Für die Stadt Barmstedt bedeutet dies eine Förderung von insgesamt 923.641,- €, d. h. für die Schulen  793.689,- €, für die Kindergärten 129.952,- €. Hierin ist der Eigenanteil in Höhe von 25 % bereits enthalten. Da die Anmeldung der Maßnahmen bis zum 27.03.2009 erfolgen sollte, hat die Stadt Barmstedt  folgende Maßnahmen zur Förderung eingereicht. Die kleine Turnhalle mit Kosten in Höhe von ca. 300.000,- €, die Sporthalle Heederbrook mit Kosten in Höhe von ca. 650.000,- €. Hier ist anzumerken, dass bei der Sporthalle Heederbrook bereits Kosten in Höhe von 192.000,- € im Haushalt 2009 veranschlagt sind. Ersatzweise wurde die Sporthalle an der Schulstraße, die auf jeden Fall sanierungsfähig ist, mit Kosten in Höhe von 1,89 Mio € angemeldet.

Für die Kindergärten der Stadt wurden folgende Einrichtungen und Kosten angemeldet:    

Sanierung Kindergarten der AWO Heederbrook mit ca. 30.000,- €

Sanierung Kindergarten der weibl. Diakonie Bahnhofstraße mit ca. 12.000,- €

Sanierung Kindergarten der St. Katharina An der Bahn mit ca. 20.000,- €

Sanierung Kindergarten Rasselbande Buchentwiete mit ca. 67.000,- 

Auf Basis der Meldungen wird vom Kreis eine Prioritätenliste erstellt werden, die dem Land bis zum 30.04.2009 mitgeteilt wird.

Es wird zu den Schulbauvorhaben abgestimmt, die Sanierung der kleinen Turnhalle mit 300.000 €, die Sanierung der Sporthalle Heederbrook mit 650.000 € und ersatzweise die Sanierung der Sporthalle an der Schulstrasse mit 1.890.000 € anzumelden.

Auf Anfrage von Herrn Perner teilt Bürgermeister Hammermann mit, dass das Gutachten zur Sanierung der Sporthalle an der Schulstraße im April im Bauausschuss vorgestellt wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung nimmt von dem Sachverhalt Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.