Bürgermeister Nils Hammermann berichtet zu folgenden Angelegenheiten:

4.1.  Kundenzentrum Stadtwerke

Das Kundenzentrum der Stadtwerke und das Tourismusbüro der Stadt werden am 01.04.2009 eröffnet.

4.2. Jahrestreffen Wirtschaft und Politik

Am 04.03.2009 hat das Jahrestreffen Wirtschaft und Politik im Rathaus stattgefunden.

Schwerpunkt dieses Treffens war die Ausbildungssituation in der Region Barmstedt.

Für das Jahr 2009 konnten noch mehrere Ausbildungsplätze angeboten werden.

4.3. Fortbildungsveranstaltungen für das Ehrenamt

An der Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Baurecht“ am 21. Februar 2009 haben rund 35 Stadt-/ Gemeindevertreter/innen aus dem Bereich der Stadt und des Amtes teilgenommen. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg. Von den Kommunalpolitikern/innen, dem Dozenten und der Verwaltung gab es nur positive Rückmeldungen.

Die Fortbildungsveranstaltungen für Stadt-/ Gemeindevertreter/innen zu dem Thema „Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter/innen“ hat am 21.03.2009 in der Kommunalen Halle stattgefunden. Rund 25 Stadt- und Gemeindevertreter/innen haben an der Veranstaltung teilgenommen. Die Fortbildungsveranstaltung wurde von den Teilnehmern/inn, der Dozentin und der Verwaltung als sehr positiv bewertet.  Die Unterlagen werden auch den übrigen Stadt- und Gemeindevertretern/innen zur Verfügung gestellt.

4.4. Konjunkturpaket II

Zum Konjunkturpaket 2009 ist mitzuteilen, dass sich der Entwurf der Rahmenrichtlinie für die Verteilung der Mittel in der Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden befindet. Ein erstes Gespräch zur Verteilung der Mittel innerhalb des Kreises hat heute stattgefunden. Ein unkomplizierter Verteilungsschlüssel wird erarbeitet.

4.5. Vernichtung von Sitzungsunterlagen

Zur Vernichtung von alten Sitzungsniederschriften und Sitzungsunterlagen durch Stadtvertretern/innen wird darauf hingewiesen, dass die Unterlagen regelmäßig auch nichtöffentliche Informationen enthalten. Die Unterlagen dürfen daher nicht über den Hausmüll oder öffentliche Papiercontainer entsorgt werden.

Die Unterlagen können im Rathaus abgegeben werden. Sie werden dann einer datenschutzgemäßen Vernichtung zugeführt.

4.6. Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat die am 10. Februar 2009 von der Stadtvertretung beschlossene Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 am 17. März 2009 genehmigt.

In der Genehmigungsverfügung vertritt die Kommunalaufsicht den Standpunkt, das Eigenkapital aus dem Abwasserbereich im Haushalt der Stadt Barmstedt zu verwenden. Von einer Darlehensgewährung an den Abwasser-Zweckverband Pinneberg sollte Abstand genommen werden. Diesbezügliche Kreditvergaben sind nicht Aufgabe der Stadt Barmstedt.

4.7. Zwischenfinanzierungszinsen Schulbau

Die Praxis bezüglich der Veranschlagung von Zwischenfinanzierungszinsen für Schulbaumaßnahmen sollte nach Auffassung der Kommunalaufsicht geändert werden. Die Zinsen sollten bereits ab 2009 dem Verwaltungshaushalt belastet werden.

4.8. Finanzkrise

Weiterhin führt die Kommunalaufsicht aus, dass die derzeitige Finanzkrise in noch nicht bekannter Intensität auf die kommunalen Haushalte durchschlagen kann. Zur Vorbeugung sollten spätestens mit dem Haushalt 2010 die Voraussetzungen für den Erhalt von Fehlbetragszuweisungen aus dem Kommunalen Bedarfsfonds geschaffen werden.

Die Verwaltung hat die vorstehenden finanziellen Themenkomplexe aufgegriffen und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 28. April 2009 eine entsprechende Vorlage erstellt. Die Vorlage VO/2009-300 steht den Mitgliedern der Stadtvertretung bereits jetzt im Ratsinformationssystem zur Verfügung.

4.9. Leuchtturm im Holsteiner Auenland?!

Der Aktiv-Regionen-Beirat auf Landesebene hat in seiner Sitzung am 19.03.2009 das Projekt der Jugendbildungsstätte in Barmstedt zur energetischen Sanierung des denkmalgeschützten Victor-Andersen-Hauses mit der Etablierung der in Schleswig-Holstein einmaligen Modellprojektstelle für Jugendtourismus und der Weiterentwicklung von erlebnisorientierten Angeboten in den Bereichen Klimaschutz und Naturwissenschaft als Leuchtturmprojekt ausgewählt. Das Investitionsvolumen liegt bei 2,5 Mio Euro, wovon 600.000 € aus EU-Fördermitteln eingeworben werden konnten. Träger der Maßnahme ist der Kreis Pinneberg, der auch die Ko-Finanzierung übernimmt. Möglich ist dies nur durch die Mitgliedschaft der Stadt Barmstedt in der Aktiv-Region Holsteiner Auenland.

4.10. Grundbuget des Holsteiner Auenlandes

Von dem jährlichen Grundbudget des Auenlandes sind von der Projektgruppe in 2009 bereits Projekte mit einem Zuschussbedarf von rund 200.000 € bewilligt worden. Für 2009 bleiben damit noch 100.000 € übrig. Für die kommenden Jahre stehen wieder jährlich 300.000 € zur Verfügung.  Von der Stadt Barmstedt wurde eine Liste möglicher Projekt erstellt, die der Politik auch zugeleitet wurde. Demnächst findet eine Projektberatung durch das Regionalmanagement des Holsteiner Auenlandes statt.