Herr Tetz stellt den Dringlichkeitsantrag vor.

Es sollte ein Beschluss gefasst werden, der sicherstellt, dass die in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH entsandten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sowie die Bürgerlichen Mitglieder der Gesellschafterversammlung dieser Gesellschaft am heutigen 11. Juni direkt im Anschluss an die Versammlung der Stadtvertretung eine Gesellschafterversammlung für die Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH abhalten, sich entsprechend § 10 Abs. 3 letzter Satz des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung unter Verzicht auf die Einhaltung aller gesetzlichen und gesellschaftsrechtlichen Frist- und Formvorschriften einverstanden erklären.

Der letztgenannte Beschluss müsste auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages für die Stadtwerke Barmstedt Xtra GmbH als Weisung gegenüber den in die Gesellschaftsversammlung entsandten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, gegenüber den Bürgerlichen Mitgliedern der Gesellschafterversammlung sowie jeweils gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Entsandten beschlossen werden.

Beschluss:

Die Umsetzung des Antrages wird beschlossen.
 

Abstimmungsergebnis: