Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Herr O. Schmidt teilt mir, dass der Kreistag jüngst die den Kommunen versprochene Senkung der Kreisumlage beschlossen hat.
Herr Hansen teilt mit, da er von Einwohner/innen angesprochen wurde, dass die Förderung des Bundes für Photovoltaik-Anlagen privater Haushalte demnächst auslaufe. Er fragt, ob eine Verlängerung der Förderung möglich ist. Frau Preuß teilt daraufhin mit, dass der Strom auch weiterhin abgenommen werden könnte.
Herr Kuberzig erkundigt sich, da am Küsterkamp für das Regenrückhaltebecken durch den AZV mehr Bäum gefällt wurden als der Stadt gegenüber während der Planung mitgeteilt wurde, eine größere Fläche zum Ausgleich als bisher vorgesehen aufgeforstet wird. Frau Döpke erläutert, dass die Ausgleichsfläche mit der richtigen Quadratmeterzahl berechnet wurde. Der AZV hat sich mittlerweile für den Vorfall entschuldigt und die Bauausschussmitglieder detailliert informiert. Herr Thiel fragt, inwieweit die Investition in das Regenrückhaltebecken in die Entgelte, die die Meierei zahlt, einberechnet wurde. Er vermutet, dass die Arbeiten am Regenrückhaltebecken im Wesentlichen aufgrund der Wassermengen der Meierei erfolgen müssen. Frau Quoirin-Nebel erfragt zudem die Planungsunterlagen. Eine entsprechende Erläuterung durch den AZV wird nachgereich.
Frau Quoirin-Nebel fragt nach dem Stand in Sachen Hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Frau Döpke erläutert, dass eine Ausschreibung nach der Sommerpause erfolgen soll. Dieses Vorgehen wurde so aufgrund der Corona Pandemie mit der Selbstverwaltung abgestimmt.
Die Sitzung wird für 10 Minuten bis 20:00 Uhr unterbrochen.
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