Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Runge stellt folgenden Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Der TOP 9 „Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes 76 / Gr. Gärtnerstraße“ auf Wunsch der BALL, sowie der TOP 20.1 „Grundstücksangelegenheiten - Eigentumsbereinigung in Barmstedt an der Kreisstraße 18“ und TOP 21.2 „Grundstücksangelegenheiten - Ankauf einer Fläche an der Hellwieser Chaussee“ soll auf die nächste Stadtvertretungssitzung vertragt werden. Die ursprünglichen TOP 10 bis 21 / 21.3 bis 22 verschieben sich dadurch auf die TOP 9 bis 20 / 20.1 bis 21. Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 16 NEU bis 20.1 NEU im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Herr O. Schmidt beantragt, über den TOP 9 zu beraten und ihn nicht zu vertagen, da viele künftige Anwohner auf den Straßennamen warten. Herr Runge lässt zunächst über die Streichung des TOP 9 und anschließend über die Tagesordnung in Gänze abstimmen.
Beschluss 1:
Der TOP 9 „Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes 76 / Gr. Gärtnerstraße“ wird auf die nächste Sitzung der Stadtvertretung vertagt.
Beschluss 2:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 16 |
Nein- Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 1 |
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 20 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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