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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Mitteilungen der Bürgermeisterin  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:32 - 23:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sportzentrum
Ort: Schulstraße
 
Wortprotokoll

Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

 

Schlussabrechnung der Städtebauförderung

Grundsätzlich ist das Ergebnis der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ein großer Erfolg für Barmstedt. Das Treuhandvermögen mit der Summe von ca. 450.000 € wird ohne größere Abzüge an die Stadt Barmstedt ausgezahlt. 300.000 € sind schon als Abschlag im Juni eingegangen, der Rest wird nach Abrechnung des Kontos zum 30.06.20 überwiesen.

 

E-Ladestation am Holstenring/ Rossmann

Der Bau- und Umweltausschuss hat am 18.05.2020 dem Bau einer E-Ladestation am Holstenring/ Rossmann zugestimmt. Ein Förderantrag für das Barmstedter Stadtgebiet wurde gestellt. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass gewünschte Synergieeffekte mit dem privaten Investor an diesem Standort nicht zu realisieren sind.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Förderantrag für den Bau einer E-Ladesäule am Erlengrund zu nutzen. Hier ist die notwendige Stromzufuhr bereits im Jahr 2017 vorbereitet worden. Die Umsetzung wurde nicht realisiert, weil der Förderantrag abgelehnt worden ist, da der Fördertopf ausgeschöpft war.

Die Verwaltung bittet um ein Votum.

Herr Saß erklärt, dass er die E-Ladestation im Erlengrund nicht für besonders wichtig hält. Die E-Ladesäule sollte in der Innenstadt gebaut werden.

Herr Knaak erläutert, dass es im Holstenring technische Probleme gibt. Im Erlengrund ist die technische Vorrichtung gegeben.

Es wird ein Votum für den Bau einer E-Ladesäule im Erlengrund abgegeben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

3

 

Mitgliederversammlung Holsteiner Auenland

Die Förderperiode für das Grundbudget ist bis 2022 verlängert. Es können daher noch Anträge gestellt werden. Die Maßnahmen müssen aber bis Ende 2022 abgewickelt sein.

Frau Döpke erklärt, dass es das Regionalbudget auch im nächsten Jahr gibt. Es wurden in diesem Jahr insgesamt 37 Anträge gestellt. Drei Anträge kamen aus Barmstedt und haben auch Zuspruch erhalten. Die Stadt hat in diesem Jahr aus dem Regionalbudget rund 26.000,00 € erhalten.

 

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