Es werden folgende Fragen gestellt:

Frau Renate Herrndorff erläutert über TOP 16, dass es skandalös ist, dass die Personalangelegenheit über Herrn Freyermuth kurz nach der Sitzung in der Zeitung stand. Sie war sprachlos. Der Generalverdacht liegt bei allen Beteiligten der Sitzung. Die Person, die dafür verantwortlich ist, sollte sich stellen. Ansonsten muss die Verwaltung handeln. Sie fragt, welche Schritte und Konsequenzen unternommen werden. Frau Döpke erklärt, dass dies im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung entschieden wird.

Herr Axel Pott berichtet, dass der Platz Roissy-En-Brie schlecht zu befahren ist. Er fragt, wann die Verwaltung hier tätig wird. Frau Döpke teilt mit, dass es bereits eine allgemeine Planung und Kostenplanung gibt. Es wurde zunächst aufgeschoben, da der AZV noch Planungen durchführen muss. Geplant ist eine Ausbesserung des Platzes. Herr Gottschalk fragt, wann der Plan der Politik vorgestellt wird. Frau Döpke erklärt, dass der Plan noch nicht so weit ist, dass er der Politik vorgestellt werden kann.

Des Weiteren berichtet Herr Pott, dass in der Gr. Gärtnerstraße im neuen Gebiet die Straßen aufgerissen wurden und nur mit einfachem Asphalt wieder zugemacht wurden. Er fragt, ob es dort eine Kontrolle gibt und ob das rechtens ist. Frau Döpke erklärt, dass es hier eine Genehmigung zur Aufgrabung geben muss. Die Prüfung wird an das Bauamt weitergegeben.

Herr Saß erklärt, dass die Straßen zunächst in vereinfachter Form verschlossen werden, da sich der Unterbau noch setzen muss. Erst dann wird die Deckschicht endgültig aufgebracht.

Herr Steenbock fragt, ob die Stadtwerke Barmstedt als Eigenbetrieb die Mehrwertsteuersenkung auf die Kunden umstellt. Frau Preuß berichtet, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde. Das Thema wird zurzeit geprüft.

Frau Carmen Möller berichtet, dass heute ein Artikel über die Schulen in der Barmstedter Zeitung stand. Sie erklärt, dass die Beschulung in vielen Klassen gut läuft und hätte sich mehr Rückenstärkung von der Politik gewünscht.

Herr Hansen gibt bekannt, dass er am 14.05.2020 um 21:10 Uhr in der WhatsApp Gruppe der SPD-Fraktion bekannt gegeben hat, dass Herr Freyermuth seinen Posten aufgibt. Ein Hinweis auf Vertraulichkeit wurde versäumt. Er betont, dass er diese Information lediglich den Mitgliedern der SPD-Fraktion mitgeteilt hat und nicht der Zeitung. Herr Hansen entschuldigt sich für sein Fehlverhalten.

Herr Behrens fragt, wie viele Mitglieder in der WhatsApp Gruppe sind. Die WhatsApp-Gruppe besteht aus 16 Mitgliedern, unter denen nicht nur Stadtvertreter, sondern auch bürgerliche und beratende SPD-Mitglieder sind.