Herr Runge stellt folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung:

Die Tagesordnungspunkte

4) Bericht der Bürgermeisterin über besondere Angelegenheiten

5) Stellungnahme zum Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und des Eigenbetriebes "Stadtwerke Barmstedt" -Haushaltsjahre 2013 bis 2016-

8) Namensgebung der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 76/Gr. -       Gärtnerstraße (auf Antrag der BALL-Fraktion)

13.3) Grundstücksangelegenheiten; Ankauf einer Fläche an der Hellwieser Chaussee

13.4) Grundstücksangelegenheiten Eigentumsbereinigung in Barmstedt an der Kreisstraße 18

werden von der Tagesordnung genommen.

Der Dringlichkeitsantrag; Tagung der Gesellschafterversammlung wird unter TOP 4 behandelt.

Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Bezug auf die Kommunikation der Barmstedter Schulen mit den Schülerinnen und Schülern wird unter TOP 5 behandelt.

Herr Kahns stellt den Antrag, dass Herr Nissen als Mitglied der Gesellschafterversammlung an dem nichtöffentlichen Teil der Stadtwerkethemen dieser Sitzung teilnehmen darf.

Außerdem beantragt Herr Runge, die TOP 12 bis 16 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Beschluss:

Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: