Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Skateanlage im Gewerbegebiet Schusterring

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport hat in seiner Sitzung am 20.05.2020 beschlossen, dass die Verwaltung mögliche zu entwickelnde Flächen im Gewerbegebiet Schusterring für die Errichtung einer Skateanlage prüft. Für die Errichtung einer Skateanlage liegt ein Zuwendungsbescheid vom 10.12.2019 vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche Räume in Höhe von 9.080,50 € vor. Der darin enthaltene Bewilligungszeitraum endet am 31.10.2020. Auf Grund der Änderungen und des Auftrages an die Verwaltung, hat die Verwaltung eine Änderung des Bewilligungszeitraumes beantragt. Dieser endet nun am 31.10.2021.

Stromladesäulen am Holstenring

Für den Bau von E-Ladesäulen auf dem Parkplatz am Holstenring  werden von den Stadtwerken aus wirtschaftlicher und zukunftsweisender Sicht zwei Anschlüsse für die Lademöglichkeit auf zwei Parkplätzen empfohlen. An dem Thema wird weiter gearbeitet.

Leinenzwang am Rantzauer See

Auf Anfrage der Politik wurden Möglichkeiten zur Umsetzung eines Leinenzwanges am Rantzauer See geprüft. Umsetzung des Leinenzwanges ist nur durch eine Satzung möglich.

Fragen/Folgen/Hinweise

1. Geltungsbereich muss klar definiert sein.

2. Für die Nachhaltigkeit der Satzung wird ein Kontrollaufwand entstehen. (Personalkosten/Zeitaufwand).

Fazit:

Die Anzahl der der Ordnungsbehörde in den letzten Jahren gemeldeten Vorfälle mit unangeleinten Hunden oder Vorfällen mit Hunden generell ist in Barmstedt, und auch am Rantzauer See, gering und daher als unproblematisch einzuschätzen. Ein damit einhergehender Bedarf zu einer speziellen Regelung zu einem Leinenzwang der über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geht (unter Beachtung von Aufwand, Kosten und Nutzen), besteht daher seitens der Verwaltung nicht.

Die Detailprüfung kann in der Ordnungsbehörde dazu eingesehen oder zur Verfügung gestellt werden.

Wahl einer stellv. Schiedsperson für den Schiedsbezirk Barmstedt

Die Bewerbungsfrist für das Amt der stellv. Schiedsperson läuft noch bis zum 30.06.2020. Bisher ist noch keine Bewerbung für das Amt eingegangen. Eventuell wäre es sinnvoll hierfür Werbung in den Parteien, Vereinen etc. zu machen.

Die Amtszeit der derzeitigen stellv. Schiedsfrau Frau Nagel endet zum 01.09.2020. Frau Nagel steht für eine neue Amtszeit nicht zur Verfügung.

Bei Fragen zum Ehrenamt der stellv. Schiedsperson können sich Interessierte an Herrn Fröhlich (Ordnungsamt Barmstedt) wenden.

Lernsommer.SH 2020

Das Bildungsministerium hat das Projekt „Lernsommer.SH 2020“ über Lernangebote in den Sommerferien an die Schulleitungen gesandt, um Schüler/-innen bei Interesse den Start in das neue Schuljahr durch ein freiwilliges und kostenfreies Angebot zu erleichtern. Die Teilnahme für Schulen und Lehrkräfte ist freiwillig und hätte bis zum 05.06.2020 gemeldet werden müssen. Eine Unterstützung durch den Schulträger ist für die Umsetzung erforderlich, wäre bei Interesse zur Verfügung gestellt worden. Die Barmstedter Schulen haben sich gesamtheitlich nicht für eine Teilnahme an dem Projekt ausgesprochen. Es gibt bezüglich dieser Idee Kritikpunkte, die auch über die Schulleitungen an Herrn Kraft (Ministerium) und Frau Ministerin Prien herangetragen werden. Gründe dafür waren u.a. die Kurzfristigkeit und der damit verbundene hohe Aufwand, fehlende Kapazitäten, die Belastungen der letzten Wochen, die fragliche Erreichbarkeit der Bedarfs-Schüler/-innen, die Freiwilligkeit an sich und die Vergütungsmodalitäten der Mehrarbeit.

Raumänderung für die Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt am 11.06.2020

Für die Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt am 11.06.20 wurden die Räumlichkeiten geändert. Die Sitzung findet nicht im Sportzentrum der GSS in der Schulstraße statt, sondern stattdessen einmalig in der Heederbrooker Sporthalle (Heederbrook 14-18, 25355 Barmstedt).

Konzessionsverfahren für Gas und Strom

Das Konzessionsverfahren für Gas und Strom hat sich auf die Stadtwerke Barmstedt als einzigen Bieter reduziert, nachdem zum Abgabetermin am 02.06.2020 keine weiteren Angebote eingegangen sind.

Das Verfahren wird vereinfacht weitergeführt.

Finanzielle Folgen von Corona

Herr Maier stellt die möglichen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Barmstedt vor. Die Informationen sind als Anlage dem Protokoll beigefügt.