Herr Kahns stellt folgende Anträge auf Änderung der Tagesordnung:

Der TOP 8 „Aufhebung des Sperrvermerks für die BV B-Pan 72 A1 und B-Plan 72 B
Vorlage: VO/2020-106“ soll von der Tagesordnung genommen werden.

Die TOP‘s 10 und 12 (inkl. 12.1,12.2 und 12.3) sollen getauscht werden.

Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird von Herrn Johannsen kurz vorgestellt. Herr Johannsen berichtet, dass eine Dringlichkeit besteht, da das Thema vor den Ferien behandelt werden soll. Herr Behrens fragt, weshalb der Antrag der Dringlichkeit bedarf, da der Antrag fristgerecht eingereicht wurde. Herr Kahns erklärt, dass Anträge spätestens vierzehn Tage vorher vorzulegen sind. Die Tagesordnung ist nach ihrer Veröffentlichung geschlossen.

Um den Dringlichkeitsantrag aufzunehmen, bedarf es einer 2/3-Mehrheit. Es wird über die Dringlichkeit abgestimmt. 

Beschluss 1:

Der Antrag der CDU-Fraktion bedarf der Dringlichkeit und wird unter TOP 8 behandelt.

Abstimmungsergebnis 1:

Der Antrag wird somit unter TOP 8 auf die Tagesordnung gesetzt.

Außerdem beantragt Herr Kahns, die TOP 10 bis 13 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen sind.

Er weist darauf hin, dass Mitteilungen aus dem nichtöffentlichen Teil vertraulich zu behandeln sind. Weitere Anträge auf Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt.

Beschluss 2:

Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis 2: