Herr Gottschalk berichtet zum vorliegenden Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

Herr Dr. Thiel erkundigt sich zu den Prüfungsbemerkungen hinsichtlich des Datenschutzes und fragt nach, wann mit der Erstellung eines IT-Konzeptes gerechnet werden kann. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass die Erstellung des Konzeptes zeitgerecht entsprechend den vorhandenen Kapazitäten begonnen werden.

Herr Rode und Herr Dr. Thiel stellen Fragen zum Hinweis des Gemeindeprüfungsamtes zur Abrechnung des Brüdenwassers der Meierei für die vergangenen Jahre. Bürgermeister Hammermann berichtet, dass eine Nachkalkulation für die Vergangenheit durch die Stadtwerke erfolgen wird. Danach wird die Stadtvertretung entscheiden müssen, ob eine Übernahme des Gebührenanteiles aus allgemeinen Haushaltsmitteln erfolgen soll.

Herr Perner äußert sich positiv zum Inhalt des Prüfungsberichtes und zu den von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahmen. Er spricht die Darstellung des Prüfungsamtes zu den Zwischenfinanzierungszinsen an, die nicht korrekt ist. Die Stellungnahme der Verwaltung zu den mit den Architekten vereinbarten Nebenkosten ist zu allgemein ausgefallen. Bürgermeister Hammermann teilt mit, dass das Gemeindeprüfungsamt an seiner Auffassung zu maximalen Höhe der Nebenkosten festhält. Die Realität ist anders. Es werden Nebenkostensätze von über 5 % vereinbart. Einzelabrechnungen hätten sogar weitaus höhere Kosten ergeben. Herr Hammermann sagt zu, die Stellungnahme zu den Nebenkosten aus dem letzten Prüfungsbericht Herrn Perner zukommen zu lassen.

Herr Schönfelder stellt fest, dass die Schlussbemerkung des Gemeindeprüfungsamtes zu würdigen ist. Danach hat die Stadt bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die Gesetze und die zur Erfüllung der Aufgaben ergangenen Weisungen im Wesentlichen eingehalten und die Kassengeschäfte richtig abgewickelt. In dem gesamten Bericht hat es nur 4 Beanstandungen gegeben. Aus seiner Sicht fällt der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes sehr positiv aus.

In diesen Ausführungen wird er von Herrn Brabandt unterstützt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt (einschließlich Eigenbetrieb Stadtwerke) für die Haushaltsjahre 2004 – 2007 Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung, die Stellungnahmen – wie von der Verwaltung erarbeitet – zu dem Prüfungsbericht abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

6  Ja- Stimmen:             

0  Nein- Stimmen:             

1  Enthaltungen: