Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen und Anfragen
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Wortprotokoll |
Herr Dieckmann teilt mit, dass Anfang Juni auf der Fläche an der Norderstraße (Bebauungsplan Nr. 79) Bodenuntersuchungen stattfinden sollen. Dazu müssen einige Pflanzen entfernt werden.
Weiterhin berichtet Herr Dieckmann zu folgenden Themen:
- Tempo 30 vor dem Gymnasium: Der Kreis wartet auf Stellungnahme des Landes.
- Überflutungsbereich an der Krückau: Dies sollte nach der Sommerpause im Bau- und Umweltausschuss behandelt werden.
- Bebauungsplan Nr. 55: Schreiben der Unteren Naturschutbehörde zum „Bauen im Knick“ wird verlesen. Frau Quoirin-Nebel ergänzt hierzu, dass der Prüfauftrag ans Ministerium noch läuft.
Herr Welk erkundigt sich, ob es zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ für die nächste Sitzung eine Vorlage geben wird. Frau Döpke antwortet dazu, dass es eine „Basisvorlage“ aus dem Sozialausschuss gibt, diese soll nach der Sommerpause noch aktualisiert werden.
Frau Bremer-Wilms wurde bezüglich Lärm im Mühlenweg (L75) angesprochen. Herr Dieckmann antwortet dazu, dass alle bisherigen Vorschläge zur Lärmminderung vom Land abgewiesen wurden.
Frau Quoirin-Nebel macht auf ein Förderprogramm des Landes zur Erschließung neuer Baugebiete aufmerksam. Weiterhin weist sie aufgrund eines Zeitungsberichtes darauf hin, dass in Bebauungsplänen Festsetzungen zum Verbot von „Schottergärten“ getroffen werden können.
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