Bürgermeister Friedrich Pommerening trägt den Sachverhalt vor und verweist insbesondere auf die bereinigten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Die Solleinnahmen und -ausgaben und damit auch die bereinigten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind im Jahr 2007 um jeweils 8.497,17 EUR zu niedrig dargestellt worden, da der an die Gebührenausgleichsrücklage Abwasserbeseitigung zuzuführende Gebührenüberschuss bei der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt nicht mitberücksichtigt und stattdessen der zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts zugeführte Betrag entsprechend verringert wurde. Um dieser Problematik zu entgegnen, schlägt Bürgermeister Pommerening vor, eine Sonderzahlung für die Entschlammung der Kläranlage an die Rücklage zu leisten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung des Amtes Hörnerkirchen und der Gemeinde Osterhorn für die Haushaltsjahre 2006 bis 2007 Kenntnis und beschließt, die Stellungnahmen – wie von der Verwaltung erarbeitet – zu dem Prüfungsbericht abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 9             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0