Herr Behrens führt seine Bedenken bezüglich der stattgefundenen Stadtvertretersitzung am 21.04.2020 aus. Er bemängelt, dass keine vorberatende Hauptausschusssitzung, wie sie die Geschäftsordnung, die Zuständigkeitsordnung und die Gemeindeordnung vorsieht, stattgefunden hat. Er sieht die Möglichkeit, dass der Haushaltsbeschluss damit rechtsunwirksam sein könnte. Herr Kahns und die Verwaltung teilen diese Rechtsaufassung nicht. Herr Werner weist noch einmal darauf hin, dass an dem Haushalt der Stadt auch der Wirtschaftsplan der Stadtwerke hängt. Das Vorgehen ist mit der Kommunalaufsichtsbehörde und den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

Nachträgliche Anmerkung der Verwaltung (29.04.2020): Der städtische Haushalt 2020 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Der öffentliche Teil der Sitzung endet um 20:10 Uhr.