Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Lärmaktionsplan:

Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Defiziten bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen. Dies macht es jetzt erforderlich, die Aufstellung unseres Lärmaktionsplans mit Nachdruck zu verfolgen. Sollte eine rechtzeitige Sitzung der Stadtvertretung wegen der Corona-Pandemie nicht möglich sein, wäre eine Eilentscheidung der Bürgermeisterin in Erwägung zu ziehen. Trotz Überschreitung der vom Umweltbundesamt gesetzten Frist wurde von dort zugesagt, Lärmaktionspläne noch in die nächste Berichterstattung an die EU-Kommission aufzunehmen, wenn Sie dem LLUR bis zum 31.05.2020 vorliegen. In Barmstedt fehlen es noch an der Öffentlichkeitveranstaltung und eine Beschlussfassung der Stadtvertretung. Es erfolgen weitere Informationen über den Bauausschuss.

Mitteilungen aus dem Fachbereich Bauen:

- Sporthallen Heederbrook

Erste Abiturprüfungen durchgeführt

Dachreparatur nach Brand: Handwerker haben Terminprobleme, Lüftung muss ausgebaut werden

- Sporthallen Schulstraße

Notablauf Wasser ist geändert worden, um den Aufstieg auf das Dach zu erschweren.

- Sporthalle Gymnasium

Lochfraß vorhanden, Auftrag muss ausgeschrieben werden.

Schulbetrieb während der Corona-Pandemie

Die Vorbereitungen laufen nach den bisher festgelegten Vorgaben, erste Prüfungen sind schon durchgeführt worden, Probleme nicht bekannt.

Stadtbücherei während der Corona-Pandemie

Die „Wiedereröffnung“ in der Bücherei lief laut Büchereileitung gut. Es kamen etwa 39 Kunden, alle haben sich an die Regelungen gehalten.

Jugendzentrum während der Corona-Pandemie

Das Jugendzentrum hat wieder geöffnet und war heute als positives Beispiel in der Presse.

Unternehmen und Betriebe während der Corona-Pandemie

Es kommen von Betrieben einige Fragen wie mit der Mund-Nasen-Bedeckung-VO umzugehen ist. Die Wirtschaftsförderung hat dazu den HGB und den Verteiler „Gewerbe“ informiert und Hinweise gegeben.

Rathaus während der Corona-Pandemie

Die Organisation im Rathaus läuft weiterhin sehr gut. Wir bereiten uns auf den 04.05.2020 vor, mit eingeschränkter Öffnung. Ich kann mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt nur bedanken.

Besonderheiten liegen zum Thema „Corona“ ansonsten nicht vor. Bei Neuigkeiten wird informiert und unsere Homepage wird aktuell gehalten.

Frau Quoirin-Nebel merkt an, dass ihre Fraktion immer auf die Lärmaktionsplanung hingewiesen hat. Der nun bestehende Zeitdruck und die im Raum stehenden Strafzahlungen der EU sind daher ärgerlich.

Herr Behrens merkt an, dass der digitale Unterricht noch nicht in allen Lehrgangstufen funktioniert und bittet die Verwaltung mit den Schulen Kontakt aufzunehmen.

Herr Saß fragt nach weiteren Informationen zur Brandstiftung an der Sporthalle Heederbrook. Frau Döpke teilt mit, dass die Ermittlungen der Polizei laufen. Ein/e Täter/in konnte noch nicht ermittelt werden.