Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung am 31.03.2009
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Entwurf der Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung am 31.03.2009 wird als Tischvorlage verteilt.
Herr Gottschalk verliest den Antrag der Ball-Fraktion zur Erweiterung der Tagesordnung für den TOP „Grundsatzbeschluß zur Unterbringung von Personen mit Asylbewerberstatus bzw. Obdachlosigkeit im Stadtgebiet“. Herr Perner bittet die Verwaltung um Erstellung einer Vorlage mit der Darstellung des Sachverhaltes.
Die Tagesordnung soll weiter um einen weiteren TOP Grundstücksangelegenheiten (ohne Vorlage) ergänzt werden.
Herr Dr. Thiel bittet den im Bauauschuss behandelten TOP „Bürgersolaranlage“ auf die Tagesordnung zu setzen. Weiter bittet er den TOP „Jugendplatz“ auf die Tagesordnung zu setzen. Hierfür wird angesichts des Beratungs- und Beschlussstandes aus dem Ausschuss heraus kein Bedarf gesehen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Herrn Bürgervorsteher, die Tagesordnung für die Sitzung der Stadtvertretung wie im Entwurf dargestellt mit den genannten Ergänzungen festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Eine Abstimmung erfolgt nicht.
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