Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Feststellung der Tagesordnung. Anträge auf Beratung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Fischer möchte einen Einwand gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 18.12.2019 im nichtöffentlichen Teil erheben. Demnach wird der TOP „Niederschrift über die Sitzung vom 18.12.2019“ im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil behandelt. Im nichtöf-fentlichen Teil wird die Niederschrift unter dem TOP 18 behandelt. Demnach verschieben sich die ursprünglichen TOP 18 bis 20 auf die TOP 19 bis 21. Außerdem beantragt Herr Win-ter, die TOP 19 und 20 ebenfalls im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da datenschutz-rechtliche Belange zu berücksichtigen sind.
Frau Buchner merkt an, dass das Thema „Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in der Gaststätte „Zur Tankstelle“ “ aus dem Finanzausschuss noch behandelt werden muss. Das Thema soll unter dem TOP „Grundstücksangelegenheiten“ beraten werden.
Herr Werner teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Lage alle Tagesordnungspunkte kurz ge-halten werden sollen. Dem stimmt Herr Rainer zu und merkt an, dass die Gemeindevertre-tung eine Vorbildfunktion hat.
Beschluss:
Den Anträgen und der Tagesordnung werden zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 12 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
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