Es erfolgen folgende Mitteilungen und Anfragen:

16.1.

Bürgermeister Münster berichtet zum Sachstand der Bereitstellung der alten Niederschriften im Internet. Dies wird über das Ratsinformationssystem Allris erfolgen. Die Dokumentation des Software-Anbieters für die Aufbereitung der alten Niederschriften liegt der Verwaltung vor. Die Niederschriften werden von der Verwaltung aufbereitet und von dem Software-Anbieter in das Verfahren importiert.

16.2. 

Zu der Beachtung von immissionsschutzrechtliche Aspekte im Rahmen von Baugenehmigungen berichtet Bürgermeister Münster wie folgt:

Die Gemeinden haben nach $ 1 des Baugesetzbuches bei der Aufstellung von Bauleitplänen u.a. die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch immissionsschutzrechtliche Aspekte. Bei priviligierten Bauvorhaben (Rinderlaufställe) usw. wird im Rahmen des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ohnehin ein immissionsschutzrechtliches Gutachten erstellt.

16.3.

Bürgermeister Münster berichtet zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2. Bürgermeister Pingel, Frau Becker vom Ingenieurbüro und Leitender Verwaltungsbeamter Bucher haben in Gesprächen abgestimmt, die Änderung nicht weiter zu verfolgen. Bürgermeister Münster hat sich die Verwaltungsakte sehr genau angesehen und viele Gespräche geführt. Im Ergebnis ist für Ihn die Angelegenheit abgeschlossen.

16.4.

Bürgermeister Münster verliest ein Anschreiben von Herrn Andreas Wilk in dem er sich nach dem zusätzlichen Gewerbe „Vertrieb von Pferdeanhängern“ im Bebauungsplan Nr. 3 erkundigt.

Er berichtet hierzu, dass ein Gespräch mit Herrn Ahsbahs stattgefunden hat. Es ist nicht geplant, das Gewerbe über die Beschreibung im Bebauungsplan hinaus, zu erweitern.

Das Gewerbe hat einen anderen Standort.

16.5.

Herr Delfs stellt zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 fest, dass die Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Insofern stellt sich die Frage, ob die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses verpflichtet ist. Bürgermeister Münster teilt mit, dass er die Frage nicht beantworten kann. Er teilt weiter mit, dass er nicht die Absicht hat, diesbezüglich zurückzublicken.

16.6.

Herr Delfs berichtet, dass am 03.04.2009 der Dorfputz stattfindet. Treffen ist um 17.00 Uhr am Feuerwehrgerätehaus.