Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Änderung der inneren Organisationsstruktur der Verwaltung

Zum 01. Februar dieses Jahres wurde die innere Organisationsstruktur der Verwaltung überarbeitet und folglich geändert. Das Sachgebiet „Stadtmarketing und zentrale Steuerung“ wird dem Fachbereich 1 „Innerer Service“ zugeordnet. Im Gegenzug hierzu zählt der Bereich „Archiv“ von nun an zum Sachgebiet „Schule, Sport und Kultur“ und wird somit dem Fachbereich 3 „Bürgerservice“ zugeordnet. Das Organigramm wir dem Protokoll beigefügt.

Eingang der Zahlung des Vereins für Naherholung

Nach Abrechnung der Unterhaltungsmaßnahme 2019 hat der Verein für Naherholung auch in diesem Jahr wieder 10.000 € in Form eines Zuschusses gezahlt.

Zum Protokoll Werkausschuss gibt es folgende Mitteilungen

Zu den Mitteilungen im öffentlichen Teil des Werkausschusses: Der Bauhof hat im Herbst 2019 das letzte Mal die Lübbingschen Wiesen gemäht. Die Abmachung hierfür war nach August und die wurde eingehalten.

Weiterhin ist das Protokoll fehlerhaft: Es suggeriert eine vollständige Sitzung, dabei ist TOP 12 nicht mehr behandelt worden, da die Sitzung bei TOP 11 beendet wurde. Grund hierfür war die Zeit. Die Mitteilungen sollten nachgereicht werden. Sie sind aber als Original, wie verlesen, ins Protokoll eingeflossen. So hatte  niemand die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Es fehlt die Kenntlichmachung, dass der TOP 12 nicht behandelt wurde.

Des Weiteren wurde im Werkausschuss festgestellt, dass der Stellenplan fehlt. Die Aufschlüsselung von 1,4 Mio. Euro Betriebliche Aufwendungen wurde nachgepflegt. Es sind Änderungen in den Wirtschaftsplan eingepflegt worden, die im Werkausschuss besprochen wurden. Der ursprüngliche Plan, der zur Sitzung vorlag, kann nicht mehr nachvollzogen werden. Zudem ist weder die alte noch die jetzige Fassung öffentlich einsehbar. Das ist nicht zulässig. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke widerspricht damit den Anforderungen.

Die Rechtsfolgen waren so schnell nicht zu klären, wenn heute ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, der den Anforderungen bis heute nicht entspricht.