Herr Gottschalk berichtet zur Gründung der Nelke Stiftung und zum Erlass einer Stiftungssatzung. Der Hauptausschuss hatte sich zuletzt im November 2008 mit dem Entwurf einer Satzung beschäftigt. Danach sollten die Fraktionen zum Inhalt der Satzung beraten.

Herr Gottschalk fragt nach, ob sich aus den Fraktionen Änderungswünsche ergeben.

Herr Perner schlägt vor, dass im Stiftungsrat (§ 7 der Satzung) auch die stimmlosen Mitglieder des Hauptausschusses vertreten sein sollten um mit beratender Stimme teilzunehmen. Auch der Seniorenbeirat möchte im Stiftungsrat vertreten sein. Eine Stellungnahme des Seniorenbeirats ging den Fraktionsvorsitzenden zu.

Es wird übereinstimmend festgestellt, dass auch die stimmlosen Mitglieder des Hauptausschusses mit beratender Stimme im Stiftungsrat vertreten sein sollen.

Herr Klaus-Dieter Hansen findet es völlig ausreichend, wenn nur die Mitglieder des Hauptausschusses im Stiftungsrat vertreten sind. Der Stiftungsrat sollte nicht unnötig vergrößert werden. Sonst könnten auch die Vereine vertreten sein.

Herr Gottschalk vertritt die Auffassung, dass Verbände und Vereine, die Zuwendungen erhalten könnten, im Stiftungsrat nicht vertreten sein sollten.

Herr Ortwin Schmidt regt an, die Formulierungen zum Zweck der Stiftung zu straffen.

Herr Schönfelder spricht sich dafür aus, die Stiftungssatzung zu beschließen.

Herr Perner weist darauf hin, dass sich angesichts des derzeitigen Zinssatzes und des vorgesehenen Inflationsausgleiches nur ein Betrag von wenigen Tausend Euro zur Verteilung ergibt.

Es wird festgestellt, dass weitere Vorschläge zu substanziellen Änderungen nicht vorliegen.

Beschluss:

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.