Die Bürgermeisterin berichtet über folgende Themen:

Verkehr

Mit Datum vom 10.01.2020 ist in der Verwaltung die Niederschrift zur Schau an den Verkehrszeichen vom 10.12.2019 vom Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit eingegangen. Es erfolgt eine Prüfung der Verwaltung und die Veranlassung der Bestellung sowie den Austausch der notwendigen Verkehrszeichen im Stadtgebiet.

Des Weiteren liegen Verkehrsanordnungen vor, die Danziger Str. zu einem Verkehrsberuhigten Bereich, sowie die "Kampstraße", "Gerberstraße" und Straße "Großer Kamp" als Tempo-30-Zone einzurichten. Die Umsetzung der Anordnungen erfolgt im Rahmen der Verkehrszeichenbeschaffung und Aufstellung der allgemeinen Verkehrsschau. Für Rückfragen steht das Ordnungsamt zur Verfügung.

Auf Wunsch des Gremiums wird die Niederschrift zur Schau an den Verkehrszeichen vom 10.12.2019 des Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit beigefügt.

Kreisumlage

Mit Bescheid vom 24.01.2020 erfolgte eine Festsetzung der Kreisumlage für 2020. Diese Festsetzung erfolgt auf der Grundlage der Doppel-Haushaltssatzung des Kreises Pinneberg für die Haushaltsjahre 2019/2020. Der Hebesatz beträgt (satzungsgemäß) 37,25 %. Er bedeutet für die Stadt Barmstedt einen Aufwand in Höhe von ca. 4,5 Mio. €. Die Festsetzung wird dem Protokoll beigefügt.

Der Kreis Pinneberg plant einen Nachtragshaushalt für 2020. Im Zuge der Beratungen dazu ist auch eine Senkung der Kreisumlage in der Diskussion.

Stellenanzeigen

In Bezug auf die aktuell ausgeschriebenen Stellen erläutert Frau Döpke die Gründe der Neubesetzungen. Im Jugendzentrum sind zwei Stellen aufgrund einer Kündigung bzw. Renteneintritt zu besetzen. Für den Bauhof wird eine befristete Vertretung gesucht, da sich ein Mitarbeiter in einer Fortbildungsmaßnahme befindet. Im Fachbereich Bürgerservice-Wohngeld/Soziales wird ebenfalls Ersatz aufgrund eines Renteneintritts gesucht. Eine Stelle (19,50 Stunden) ist befristet aufgrund von Elternzeitvertretung im Fachbereich Innerer Service/Gemeindegremien zu vergeben. Des Weiteren sind drei neue Stellen im Bereich Innerer Service-Personal/Organisation (19,50 Stunden), Bürgerservice-Ordnung (Vollzeit) und in der Stadtbücherei (15,50 Stunden) geschaffen worden, um die Mitarbeiter/innen zu entlasten.

Ergebnisbericht der überörtlichen Prüfung durch das GPA

Ende Januar 2020 ist der Verwaltung der Ergebnisbericht des Gemeindeprüfungsamtes  des Kreises Pinneberg zur überörtlichen Prüfung der Stadt Barmstedt und des Eigenbetriebes „Stadtwerke Barmstedt“ sowie weiterer Sondervermögen zugegangen.

Dieser Bericht wird zurzeit von der Verwaltung bearbeitet und ausgewertet. Im Anschluss an diese Bearbeitungsphase werden die Ergebnisse vorgestellt.