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Auszug - Antrag der SPD-Fraktion; Haushaltssatzung der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen für das Haushaltsjahr 2020
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Wortprotokoll |
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Herr Reiner trägt den Antrag vor, für das Landmobil Mittel in Höhe von 10.000,- € in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Herr Winter hält dies nicht für erforderlich. Er ist für den Start der Maßnahme im kleinen ehrenamtlichen Rahmen evtl. auf Vereinsbasis.
Hierzu wird kontrovers diskutiert. Auf Antrag der SPD-Fraktion findet um 20:10 Uhr eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung statt. Danach zieht Herr Harms aufgrund der neuen Sachlage den Antrag seiner Fraktion zurück. Er bittet aber darum Herrn Janns bei der weiteren Planung zur Klärung rechtlicher Fragen einzuladen.
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